Menschenrechtsverein

06. August 2009

Menschenrechtsexperten fordern Schutz für iranische Oppositionelle im Irak

Prof. Jean Ziegler, Vizepräsident des Expertenausschusses des UN-Menschenrechtsrates: "Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union sollten sich für ihre Untätigkeit schämen."

In einer Pressekonferenz in Genf haben Menschenrechtler die internationale Gemeinschaft am Mittwoch aufgerufen, den Schutz von Exiliranern im Irak zu gewährleisten. Prof. Jean Ziegler, Vizepräsident des Expertenausschusses des UN-Menschenrechtsrates, und Eric Sottas, Generalsekretär der Weltorganisation gegen Folter (OMCT), erklärten, es sei zu befürchten, das 36 in Irak festgenommene iranische Oppositionelle an das Teheraner Regime ausgeliefert werden könnten. Im Iran würden ihren Folter und Massenhinrichtungen drohen.

 

 

Die 36 Männer waren bei der Erstürmung des Lagers Ashraf nördlich von Bagdad am 28. Juli festgenommen worden. Dort leben ca. 3500 Exiliraner, die der iranischen Oppositionsbewegung Volksmudschahedin angehören. Das Teheraner Regime verlangt die Auflösung des Lagers und die Zwangsabschiebung der dort lebenden iranischen Oppositionellen in den Iran.

Bei den Übergriffen irakischer Truppen gegen die unbewaffneten Lagerbewohner wurden Berichten zufolge 13 Flüchtlinge getötet, es gab über 400 Verletzte, darunter viele Frauen. Die gewaltsame Erstürmung des Lagers erfolgte, obwohl den dort lebenden Exiliranern 2004 entsprechend des Vierten Genfer Abkommens der Status als "völkerrechtlich geschützte Personen" zuerkannt worden war.

Die Weltorganisation gegen Folter forderte, dass das Lager der Exiliraner erneut unter den Schutz der US-amerikanischen Truppen im Irak gestellt werden sollte.

 

 

Lebensmittelversorgung von irakischen Truppen blockiert

Prof. Jean Ziegler erklärte, die Vereinigten Staaten und die Europäische Union sollten sich für ihre Untätigkeit schämen. Ziegler, der von 2000 bis 2008 UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung war, berichtete, dass die Lebensmittel- und Wasserversorgung des Lagers Ashraf von den irakischen Truppen seit zehn Tagen blockiert wird. Fahrzeuge mit Lieferungen von Versorgungsgütern werden nicht durchgelassen, die Zufahrtswege in das Lager sind gesperrt.

Die Menschenrechtler forderten das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) auf, die humanitäre Lage in Ashraf durch direkte Präsenz vor Ort zu überwachen. Florian Westphal, Sprecher des IKRK, erklärte, das Rote Kreuz stehe in diesem Zusammenhang in Kontakt mit den irakischen Behörden.

 

 

Amnesty International: Sorge um gefangene Bewohner des Lagers Ashraf

Am Dienstag hatte Amnesty International sich besorgt über de Zustand der 36 Exiliraner aus dem Lager Ashraf geäußert, die seit der Übernahme des Lagers durch irakische Truppen in Gefangenschaft sind.

In einer Erklärung von AI heißt es dazu:

„Amnesty International drängt die irakischen Behörden, den Aufenthaltsort der Gefangenen offenzulegen und ihnen Anwälte zur Verfügung zu stellen. Es muss unbedingt eine unabhängige und vollständige Untersuchung der Vorwürfe über die Misshandlung und Folter während des Aufenthalts der Gefangenen in einem provisorischen Gefängnis in der Nähe des Lagers Ashraf eingeleitet werden.

Amnesty International drängt die irakischen Behörden außerdem weiterhin dazu, eine sofortige und unabhängige Untersuchung der Vorwürfe über exzessive Gewaltanwendung während der Übernahme des Lagers Ashraf Ende Juli einzuleiten.“

nach Agenturmeldungen

zur Meldung vom 30. Juli 2009

Weitere Informationen

• 040809 AI zu Gefangene Ashraf Irak (pdf, 19 KB)
• 050809 OMCT zu Ashraf Irak FR (pdf, 35 KB)