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24 Todesurteile in Gefängnis nahe Teheran vollstreckt
Die EU hat erneut gegen Hinrichtungen im Iran protestiert. In einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung der schwedischen Ratspräsidentschaft hieß es, die EU sei "beunruhigt über die anhaltende Anwendung der Todesstrafe in breitem Ausmaß". Dies habe in den vergangenen Monaten auch zu Massenhinrichtungen geführt. Der Iran solle die Todesstrafe "vollständig" abschaffen und Hinrichtungen bis zu diesem Schritt aussetzen.

Am 30. Juli waren im Iran gleichzeitig 24 Menschen hingerichtet worden. Wie die Reformzeitung "Etemad" berichtete, fand die Massenhinrichtung in einem Gefängnis in Karaj nahe der Hauptstadt Teheran statt. Die Verurteilten seien wegen Drogenhandels gehenkt worden, berichtete die Zeitung unter Berufung auf die Justiz. Über die Identität der Hingerichteten wurde nichts bekannt.
Bereits Anfang Juli waren 20 Menschen ebenfalls wegen Drogenhandels in dem gleichen Gefängnis hingerichtet worden. Menschenrechtsaktivisten behaupten, dass schon mehrfach dem Regime missliebige Personen fälschlicherweise des Drogenhandels beschuldigt und hingerichtet wurden.
Diese erneuten Massenhinrichtungen bestätigen die Befürchtungen von Menschenrechtlern, die zunehmende Hinrichtungen im Iran vorausgesagt hatten – als weiteres Instrument des Regimes, um das Klima des Terrors gegen die Bevölkerung noch zu verschärfen.
Die Zahl der Hinrichtungen im Iran seit Jahresbeginn stieg damit auf über 200. Im Jahre 2008 wurden allein nach offiziellen Angaben 350 Hinrichtungen im Iran vollstreckt. Die Dunkelziffer ist weitaus höher. Die Hinrichtungszahlen sind steigend.
nach Agenturmeldungen
Günter Verheugen: "Wir erwarten von den Vereinten Nationen und dem UN-Sonderbeauftragten Martin Kobler, dass sie sich nicht dem Druck der irakischen Regierung beugen und dass sie sich in dieser Frage nicht neutral verhalten. Sie haben Partei zu ergreifen für diejenigen, deren Leben und Freiheit auf dem Spiel stehen."
Die Mitgliedsländer des Europarats werden aufgerufen, positiv über die Aufnahme von iranischen Oppositionellen aus Ashraf zu entscheiden.
"Es ist die Pflicht der UNO, die wehrlosen Menschen in Ashraf zu schützen und ihre sichere Ausreise in westliche Länder zu ermöglichen."