Menschenrechtsverein

16. September 2009

Menschenrechtsorganisationen rufen zu Hilfsmaßnahmen für iranische Flüchtlinge in Ashraf/Irak auf

Amnesty International fordert Untersuchung der Tötungen und Festnahmen

In einer Pressekonferenz in Genf haben mehrere Menschenrechtsorganisationen am 15. September die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte Navanethem Pillay aufgerufen zu intervenieren, damit der Schutz der Exiliraner, die im Lager Ashraf nahe Bagdad leben, gewährleistet wird.

 

 

Anlässlich der 12. Tagung des UN-Menschenrechtsrates machten Danielle Mitterrand, Vorsitzende der Menschenrechtsorganisation France Libertés, Eric Sottas, Generalsekretär der Weltorganisation gegen Folter (OMCT), Antonio Stango von der italienischen Sektion von Helsinki Watch und der ehemalige algerische Ministerpräsident Sid Ahmed Ghozali in Genf auf die humanitäre Lage im Lager Ashraf aufmerksam.

 

 

Am 28. Juli 2009 war das Lager von irakischen Truppen unter Anwendung von exzessiver Gewalt gestürmt worden. Dort leben ca. 3500 Exiliraner, die der iranischen Oppositionsbewegung Volksmudschahedin angehören. Das Teheraner Regime verlangt die Auflösung des Lagers und die Zwangsabschiebung der dort lebenden iranischen Oppositionellen in den Iran. Bei den Übergriffen irakischer Truppen gegen die unbewaffneten Lagerbewohner wurden 11 Flüchtlinge getötet, es gab über 400 Verletzte, darunter viele Frauen. 36 Lagerbewohner wurden willkürlich festgenommen.

 

 

Die Vertreter der Menschenrechtsorganisationen wiesen in Genf darauf hin, dass den in Ashraf lebenden Exiliranern 2004 entsprechend des Vierten Genfer Abkommens der Status als "völkerrechtlich geschützte Personen" zuerkannt wurde. Daher ist ihre Zwangsabschiebung oder -Umsiedlung völkerrechtlich untersagt. Menschenrechtler weltweit fordern die Stationierung einer Beobachtermission der UNO in Ashraf, um weitere gewaltsame Übergriffe auf die Flüchtlinge zu verhindern.

 

 

Amnesty International hatte sich am 10. September erneut besorgt über die Lage in Ashraf geäußert und eine Untersuchung der Tötungen und Festnahmen in dem Lager gefordert. In einer Erklärung von AI heißt es u. a.:

„Amnesty International ist äußerst besorgt über Tötungen und andere Menschenrechtsverletzungen durch irakische Sicherheitskräfte am 28./29. Juli 2009, als sie versuchten die Kontrolle über das Lager Ashraf in der Provinz Diyala zu übernehmen. Besonders besorgt ist Amnesty International über die seit Ende Juli 2009 andauernde Inhaftierung von 36 Bewohnern des Lagers Ashraf, ohne Anklage oder Gerichtsverfahren...

In einem Brief an den irakischen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki hat Amnesty International diesen dazu aufgefordert, umgehend eine umfassende und unabhängige Untersuchung über die von den irakischen Sicherheitskräften bei ihrem Vorgehen im Lager Ashraf angewandten Methoden einzuleiten, und die Ergebnisse schnellstmöglich der Öffentlichkeit mitzuteilen. …

Amnesty International ist besonders besorgt über den Verbleib der 36 Männer, die seit Ende Juli inhaftiert sind. Berichten zufolge sollen die Männer geschlagen und misshandelt worden sein, bevor sie zu einer Polizeistation in der Stadt al-Khalis gebracht wurden. In dieser etwa 25 km vom Lager Ashraf entfernten Stadt werden die 36 Männer nach wie vor ohne Anklage und Gerichtsverfahren festgehalten. Es wurde berichtet, dass die Männer sich in einem schlechten Gesundheitszustand befinden und aus Protest gegen ihre Inhaftierung und Misshandlung in einen Hungerstreik getreten sind. Am 24. August ordnete ein Untersuchungsrichter die Freilassung der 36 Männer an, da gegen sie keine Anklage erhoben wurde. Die lokale Polizei weigerte sich aber die Männer freizulassen, entgegen den Bestimmungen der irakischen Rechtsordnung. …

Amnesty International hat gegenüber dem irakischen Ministerpräsidenten al-Maliki wiederholt deutlich gemacht, dass die Organisation eine Abschiebung iranischer Staatsangehöriger, darunter auch die 36 derzeit inhaftierten Bewohner des Lagers Ashraf, in den Iran ablehnt, wenn ihnen dort schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen, inklusive Folter und Hinrichtungen, drohen.“

mehr Informationen

Weitere Informationen

• 100909 AI zu Ashraf Irak DE (pdf, 17 KB)
• 150909 OMCT Ashraf Irak (pdf, 22 KB)