Menschenrechtsverein

02. Oktober 2009

Irak: 36 Exiliraner weiter willkürlich in Haft

Weltorganisation gegen Folter (OMCT) und Amnesty International fordern die sofortige Freilassung der Inhaftierten

Die Weltorganisation gegen Folter (OMCT) hat am Donnerstag mit einem offenen Brief an die irakische Regierung und Justiz dagegen protestiert, dass 36 iranische Flüchtlinge im Irak weiter willkürlich in Haft gehalten werden. Die 36 Männer sind in akuter Gefahr, in den Iran abgeschoben zu werden, wo ihnen Folter und Hinrichtung drohen.

 

 

Die Exiliraner waren am 28. Juli 2009 willkürlich festgenommen worden, als das Lager Ashraf im Norden Bagdads von irakischen Truppen unter Anwendung von exzessiver Gewalt gestürmt wurde. Dort leben ca. 3500 Exiliraner, die der iranischen Oppositionsbewegung Volksmudschahedin angehören. Das Teheraner Regime verlangt die Auflösung des Lagers und die Zwangsabschiebung der dort lebenden iranischen Oppositionellen in den Iran. Bei den Übergriffen irakischer Truppen gegen die unbewaffneten Lagerbewohner wurden 11 Flüchtlinge getötet, es gab über 400 Verletzte, darunter viele Frauen.

Die 36 festgenommenen Lagerbewohner wurden seither ohne Anklage in einer Polizeistation der Stadt Khalis in der Provinz Diyala nördlich von Bagdad gefangen gehalten. Es wurde berichtet, dass die Männer sich in einem schlechten Gesundheitszustand befinden und aus Protest gegen ihre Inhaftierung und Misshandlung in einen Hungerstreik getreten sind.

 

 

Seit dem 24. August hat der mit der Untersuchung befasste Richter dreimal die Freilassung der 36 Männer angeordnet, da gegen sie keine Anklage erhoben wurde. Die lokale Polizei weigerte sich aber, die Gefangenen freizulassen, entgegen den Bestimmungen der irakischen Rechtsordnung.

Obwohl auch der Oberstaatsanwalt des Irak die Freilassung der 36 Exiliraner angeordnet hat, wurden die Gefangenen am Donnerstag von der irakischen Polizei zwangsweise in eine Haftanstalt in Bagdad verlegt. Dabei wurden sie erneut geschlagen und getreten, wobei mehrere von ihnen erneut Verletzungen und Knochenbrüche erlitten.

Die Weltorganisation gegen Folter hat die irakischen Behörden in ihrem Scheiben aufgefordert, unverzüglich für die bedingungslose Freilassung und den Schutz der 36 Exiliraner zu sorgen. Sie wies darauf hin, dass den in Ashraf lebenden Exiliranern 2004 entsprechend des Vierten Genfer Abkommens der Status als "völkerrechtlich geschützte Personen" zuerkannt wurde. Daher ist ihre Zwangsabschiebung oder -Umsiedlung völkerrechtlich untersagt. Menschenrechtler weltweit fordern die Stationierung einer Beobachtermission der UNO in Ashraf, um weitere gewaltsame Übergriffe auf die Flüchtlinge zu verhindern.

 

 

Amnesty International hatte schon am 29. September in einer Erklärung die sofortige Freilassung der 36 iranischen Inhaftierten gefordert. Darin heißt es u. a.:

„Amnesty International drängt nun die irakischen Behörden, die 36 Bewohner von Camp Ashraf sofort und bedingungslos freizulassen. Die Organisation fordert den irakischen Premierminister Nuri al-Maliki auf, persönlich einzuschreiten und eine Untersuchung der Verweigerung der Freilassung der 36 Männer durch die Polizei in al-Khalis einzuleiten. Amnesty International wiederholt ihre Ablehnung jeder Abschiebung von Iranern in den Iran, darunter auch dieser 36 Männer oder anderer Bewohner von Camp Ashraf, in einer Situation, in der sie von schweren Menschenrechtsverletzungen, darunter Folter und Hinrichtung, bedroht wären.“

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Weitere Informationen

• 011009 OMCT Ashraf Irak EN (pdf, 17 KB)
• 290909 AI Inhaftierte Ashraf Irak (pdf, 18 KB)