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06. August 2017

Menschenrechtsverteidiger im Iran zunehmend verfolgt und unterdrückt

Überwachung, Diffamierungen, Folter und lange Haftstrafen: Ein neuer Bericht von Amnesty-International dokumentiert, wie sich die Situation von Menschenrechtsaktivisten im Iran verschlechtert. Seit 2013 gehen die Justizbehörden und der Sicherheitsapparat verstärkt gegen Menschenrechtsverteidiger vor.

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Ein neuer Bericht von Amnesty International dokumentiert, wie sich die Verfolgung und Unterdrückung von Menschenrechtsverteidigern im Iran unter dem Regime-Präsidenten Rohani weiter verschärft haben. In einer Pressemitteilung von Amnesty heißt es dazu u.a:

„Menschenrechtsverteidiger im Iran werden von den Justiz- und Sicherheitsbehörden mit zunehmender Härte verfolgt. Sie werden als ‚ausländische Agenten‘ und ‚Verräter‘ diffamiert und zu Haftstrafen verurteilt, die oftmals zehn Jahre überschreiten“, sagt Dieter Karg, Iran-Experte bei Amnesty International in Deutschland. „Die Verfahren vor Revolutionsgerichten sind in der Regel unfaire Prozesse: Sie finden hinter verschlossenen Türen statt und dauern in manchen Fällen nur wenige Minuten. Die Menschenrechtsverteidiger haben nach der Festnahme und während der Ermittlungen keinen Zugang zu einem Anwalt. In vielen der dokumentierten Fälle wurden die Inhaftierten gefoltert und anderweitig misshandelt, um Geständnisse zu erpressen.“

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Seit 2013 haben die Justizbehörden die Möglichkeiten stark ausgeweitet, auf Grund von angeblicher Gefährdung der staatlichen Sicherheit Anklage zu erheben. „Der Amnesty-Bericht zeigt, wie die Revolutionsgerichte auf Grundlage von sehr vage und allgemein formulierten Straftatbeständen friedliche Aktivitäten der Menschenrechtsarbeit als ‚kriminell‘ einstufen. Dies betrifft unter anderem den Kontakt zu internationalen Institutionen wie der Europäischen Union oder den Vereinten Nationen sowie Organisationen wie Amnesty International,“ sagt Karg. „Es ist bittere Ironie, dass die iranischen Behörden sich seit dem Abschluss des Atomabkommens der guten Zusammenarbeit mit den UN und der EU brüsten, während gleichzeitig Aktivisten, die im Kontakt mit denselben Institutionen stehen, als Kriminelle behandelt und zu langen Haftstrafen verurteilt werden.“

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Präsident Rohani und seine Regierung haben bislang keine wirksamen Maßnahmen ergriffen, um diese Menschenrechtsverletzungen zu stoppen. Im Gegenteil: Sie haben Berichte über die Situation zurückgewiesen und behauptet, niemand sei im Iran allein wegen der friedlichen Inanspruchnahme seines Rechts auf Meinungs-, Vereinigung- und Versammlungsfreiheit inhaftiert. „Anstatt Menschenrechtsverteidiger als Bedrohung für die nationale Sicherheit darzustellen, sollten die iranischen Behörden deren Arbeit und ihre Beobachtungen ernst nehmen und alle friedlichen Aktivisten umgehend freilassen“, so Karg. „Amnesty International fordert die internationale Gemeinschaft und die Europäische Union dazu auf, auf die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Menschenrechtsverteidiger zu dringen.“

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Von den Repressionen betroffen sind vor allem Menschenrechtsanwälte, Gewerkschaftsvertreter und Aktivisten, die sich für Frauenrechte, gegen die Todesstrafe und für religiöse und andere Minderheiten einsetzen. Auch Menschenrechtler, die sich mit der Aufarbeitung der Massenhinrichtungen von 1988 befassen, bei denen Tausende politische Gefangene getötet wurden, geraten verstärkt ins Visier der Behörden. Der Bericht nimmt Bezug auf 45 Einzelfälle, 21 werden im Detail dokumentiert. Die Analyse beruht auf Interviews mit Aktivisten, ihren Familienmitgliedern und Anwälten. Zudem wurden Gerichtsurteile, offizielle Stellungnahmen und öffentlich zugängliche Zeugenaussagen von Menschenrechtsverteidigern und ihren Familien ausgewertet.

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