Menschenrechtsverein

07. Dezember 2009

Iran: Massive Proteste gegen das Regime am Nationalen Studententag

Regimepolizei und Milizen gehen mit Gewalt gegen Demonstranten vor

Im Iran nutzten Regimegegner die jährlichen offiziellen Kundgebungen am sog. „Tag der Studenten“, um erneut gegen die Diktatur zu protestieren. Wieder zogen Tausende Demonstranten, darunter viele Studenten, durch die Straßen Teherans und anderer Städte.

 

 

Das Regime bot Tausende von Sicherheitskräften auf, um die Proteste einzudämmen. Polizisten feuerten im Zentrum von Teheran Tränengas auf die Menschenmenge, wie Augenzeugen berichteten. Auf dem Platz Ferdowsi im Zentrum der Hauptstadt ging die Polizei massiv gegen Regimegegner vor. "Die Polizei setzt Schlagstöcke ein, um die Demonstranten zu zerstreuen", berichteten Augenzeugen. "Die Leute skandieren Parolen gegen die Regierung." An einem anderen Platz in Teheran soll es ebenfalls zu Auseinandersetzungen gekommen sein.

 

 

Regimepolizisten postierten sich rund um die Universität Teheran und auf den angrenzenden Straßen. Sie errichteten auch Straßensperren, um den Zugang zum Campus zu kontrollieren. Mitglieder der gefürchteten Regime-Miliz haben nach Augenzeugenberichten vor der Universität Teheran auf mehrere tausend Anhänger der Opposition eingeprügelt. Dabei hätten sie Männern und Frauen auf Kopf und Schultern geschlagen. Auch hier wurde Tränengas eingesetzt.

 

 

Die Polizei nahm zahlreiche Demonstranten fest. Nahe der Universität hatten die Sicherheitskräfte Busse und Lastwagen geparkt, um Festgenommene abzutransportieren. Rund um die Universität war es unmöglich, Mobiltelefone zu nutzen. Die Frequenzen waren gestört worden.

Viele Geschäfte in der Umgebung der Teheraner Universität blieben am Montag geschlossen. Am Sonntagabend waren von den Dächern Rufe wie „Allah ist gross“ und „Tod dem Diktator“ zu hören. Erstmals seit gut einem Monat griffen Oppositionsanhänger wieder zu dieser Form des Protests.

 

 

Die Behörden hatten bereits am Wochenende ein hartes Vorgehen gegen die Demonstranten angekündigt. "Illegale" Versammlungen rund um die Universitäten wurden untersagt. In Erwartung regimefeindlicher Demonstrationen schränkten die Behörden den Internetzugang ein - teilweise war er am Sonntag ganz blockiert. Außerdem verboten sie ausländischen Journalisten, direkt von der Strasse zu berichten. Die Korrespondenten müssen bis Mittwoch in ihren Büros bleiben.

Am 7. Dezember wird jedes Jahr offiziell mit Veranstaltungen an drei Studenten erinnert, die 1953 bei anti-amerikanischen Protesten unter dem früheren Schah-Regime getötet wurden. Auf zahlreichen oppositionellen Websites im Internet wurde der Aufruf zu Demonstrationen am Nationalen Studententag verbreitet.

 

 

Nach Wahlfälschungen im Juni war es in Teheran und anderen iranischen Städten zu Massendemonstrationen gegen das Regime gekommen, die von der Polizei gewaltsam niedergeknüppelt wurden. Zahlreiche Menschen wurden bei den Unruhen getötet, mehr als 4000 Regierungskritiker festgenommen. Mehr als 80 Oppositionelle wurden zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Zudem wurden mindestens fünf Todesstrafen verhängt.

nach Pressemeldungen