Menschenrechtsverein

Bundeskanzlerin Merkel verurteilt Gewalt gegen iranische Demonstranten

Bundeskanzlerin Merkel hat das brutale Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte als "inakzeptabel" kritisiert. Bei Demonstrationen gegen das Regime wurden mindestens acht Menschen getötet.

Die Bundesregierung hat das Verhalten der iranischen Sicherheitskräfte scharf kritisiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte Iran auf, das Recht auf freie Meinungsäußerung durch friedliche Demonstrationen nicht einzuschränken oder durch Gewalt zu unterdrücken. Die Verantwortlichen in Teheran seien aufgerufen, eine weitere Eskalation zu verhindern und den politischen Dialog zu suchen. Das gewaltsame Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten verurteilte sie als "inakzeptabel". Bei den Protesten in Teheran und anderen iranischen Städten wurden am 27. Dezember mehrere Menschen getötet und viele verletzt. "Den Angehörigen der Opfer gilt meine Anteilnahme", sagte Merkel in Berlin.

Außenminister Guido Westerwelle schloss sich der Kritik der Kanzlerin an. Er verurteilte am Montag "das brutale Vorgehen" der iranischen Behörden. Teheran müsse seine Verpflichtungen zum Schutz der zivilen und politischen Rechte seiner Bürger einhalten. "Die Völkergemeinschaft wird hinsehen und nicht wegschauen", erklärte Westerwelle.

Regimegegner hatten im Internet auf das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte aufmerksam gemacht - und bereits am Sonntag von zahlreichen Verletzten und mehreren Toten gesprochen. Diese Angaben waren jedoch zunächst von offizieller Seite nicht bestätigt worden. Das iranische Staatsfernsehen gab erst am Montag bekannt, dass bei den Protesten acht Menschen getötet wurden. In anderen unbestätigten Berichten war von 15 Opfern die Rede.
Die USA und Frankreich hatten bereits zuvor die Gewalt gegen Regimegegner heftig kritisiert. Frankreich warnte Teheran am Montag erneut, die Repressionen würden "nirgendwohin führen". Einzig eine politische Lösung, basierend auf Dialog und Respekt für demokratische Prinzipien, werde einen Ausweg aus der Situation ermöglichen.

Am Sonntag waren Tausende Regierungskritiker auf die Straße gegangen, sie hatten das schiitische Aschura-Fest zu ihren Protesten gegen die Diktatur genutzt. Regimepolizisten gaben zunächst Warnschüsse in die Luft ab, später gingen sie mit Tränengas und Schlagstöcken gegen die Menschenmenge vor. Schließlich hätten sie direkt auf Demonstranten geschossen, berichteten Augenzeugen Bereits Anfang Dezember hatte die Regierung von Ahmadinedschad den Demonstranten mit "gnadenloser Härte" gedroht.

Ali Mussawi, ein Neffe des Regimekritikers Mussawi, ist unter den Toten. Er sei im Krankenhaus seinen Schusswunden erlegen, erklärte ein Berater von dessen Onkel. Sein Leichnam ist nach Angaben seiner Familie aber verschwunden und aus dem Krankenhaus in Teheran fortgeschafft worden.

Unterdessen wurden in Teheran mehrere prominente Oppositionelle verhaftet. Unter den Festgenommenen ist auch der mit mehreren Preisen ausgezeichnete Menschenrechtler und Journalist Emadeddin Baghi.

nach Presseberichten