Menschenrechtsverein

Iran: Regime droht Anführern der Protestbewegung mit dem Tod

Ein Vertreter von Irans geistlichem Oberhaupt Khamenei fordert die Todesstrafe für Oppositionsführer.

Das iranische Regime droht den Führern der Protestbewegung nun mit dem Tod. Ein Vertreter des obersten Regime-Führers Khamenei forderte am Dienstag die Todesstrafe für die Spitze der Protestbewegung, weil sie „Feinde Gottes“ seien.

"Hinter dem derzeitigen Aufruhr stecken Feinde Gottes" und das Gesetz sei bei deren Bestrafung "eindeutig", sagte Ayatollah Abbas Vaez-Tabasi nach einem Bericht des Staatsfernsehens. Nach dem Recht der Islamischen Republik wird sog. „Gottesfeindschaft“ - womit Aufruhr gegen den Staat gemeint ist - mit dem Tod bestraft. Der Geistliche gilt als einer der einflussreichsten Männer im Iran.

Zuvor hatte das Parlament "die Höchststrafe" für Demonstranten wegen Religionsbeleidigung verlangt. Parlamentspräsident Ali Larijani ließ bei der Erklärung im Fernsehen offen, ob er die Todesstrafe meinte. Parlamentsvize Mohammed Resa Bahonar kündigte an, die Abgeordneten würden „binnen 24 Stunden“ die rechtlichen Möglichkeiten für die Todesstrafe schaffen.

Am Sonntag waren bei den schwersten Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Opposition seit Juni mindestens acht Menschen getötet worden, oppositionelle Internetseiten sprachen von mehr als 15 Toten. Hunderte Demonstranten und Regimegegner wurden seit Sonntag verhaftet. Es wurden unter anderen Journalisten und Menschenrechtsaktivisten, aber auch die Schwester der Friedensnobelpreisträgerin und Anwältin Schirin Ebadi, festgenommen.

Drei Tage nach der blutigen Niederschlagung der Proteste im Iran hat der US-Nachrichtensender CNN ein Video ausgestrahlt, das die Brutalität der Regimetruppen zeigen soll. Auf dem verwackelten Video ist zu sehen, wie ein grünweißer Pick-up-Wagen der Polizei in eine Menge hineinrast und unter dem Schreien der Menschen einen Demonstranten überfährt. Die Bilder, die im Internet verbreitet wurden, sollen am Sonntag aufgenommen worden sein, als Zehntausende gegen das Regime demonstrierten.

nach Presseberichten