Menschenrechtsverein

Irans Regime verbietet Bürgern Kontakt zu westlichen Medien und Organisationen

Die Abschottung und Repression der Bürger wird im Iran verschärft. Nun ist jeglicher Kontakt zu 60 westlichen Organisationen untersagt. Auf einer entsprechenden Liste finden sich renommierte Institutionen wie die BBC.

Die iranische Führung hat ihren Bürgern den Kontakt zu 60 westlichen Organisationen und die Nutzung zahlreicher Medien verboten. Alle aufgelisteten Organisationen und Medien hätten eine Rolle bei den Protesten gegen das Regime gespielt, erklärte das zuständige Geheimdienstministerium nach Angaben iranischer Medien am Dienstag. Auf der Liste stehen unter anderem die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, die US-Denkfabrik Brookings und die gemeinnützige George-Soros-Stiftung.

„Jeder Kontakt, Vertrag, jede Verwendung der Mittel dieser Gesellschaften, die an einem 'sanften Krieg' teilnehmen, sind verboten und illegal“, zitierten die Medien den iranischen Vize-Geheimdienstminister. Die Bürger sollten „wachsam sein gegenüber den Fallen der Feinde und mit dem Geheimdienstministerium beim Schutz der Nation und der Neutralisierung der Pläne von Ausländern und der Verschwörer zusammenarbeiten“.

Auch die Nutzung ausländischer persischsprachiger Medien sowie sogenannter „konterrevolutionärer“ Internetseiten wurde den Iranern untersagt. Auf der Verbotsliste steht auch die oppositionelle Website rahesabs.com, die in den vergangenen Tagen wiederholt über das gewaltsame Vorgehen iranischer Sicherheitskräfte gegen Demonstranten sowie über Festnahmen von Oppositionellen berichtet hatte.

Kein Bürger dürfe für „feindliche persischsprachige Satellitensender“ arbeiten oder Kontakte zu ihnen unterhalten, hieß es weiter. Genannt wurden unter anderem der US-Auslandssender Voice of America, die britische BBC, der staatliche israelische Sender Kol Israel sowie Sender der oppositionellen iranischen Volksmudschahedin und iranischer „Monarchisten“.

Die Iraner wurden überdies aufgefordert, keine Kontakte mit Ausländern, ausländischen Botschaften und mit ihnen zusammenarbeitenden Organisationen über das normale Maß hinaus zu pflegen.

nach Presseberichten