Menschenrechtsverein

Regimegegnern im Iran droht Todesstrafe

Irans Innenminister fordert die Todesstrafe für oppositionelle Demonstranten.

Der iranische Innenminister Mostafa Mohammed Nadschar hat Teilnehmern an weiteren Protesten mit der Todesstrafe gedroht. "Nach Aschura wird jeder, der sich an Krawallen beteiligt, als Mohareb (Feind Gottes) und als Gegner der nationalen Sicherheit gelten", sagte Nadschar am Dienstag der amtlichen Nachrichtenagentur Irna zufolge.

Am schiitischen Feiertag Aschura war es Ende Dezember im Iran zu den schwersten Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften seit der umstrittenen Präsidentenwahl im Juni gekommen. Als „Feinde Gottes“ und damit nach islamistischer Rechtsauslegung als „todeswürdig“ hatten zuvor bereits konservative Parlamentsabgeordnete sowie ein Berater des Obersten Regime-Führers Ali Chamenei die Anführer der Oppositionsbewegung bezeichnet.

Ein enger Vertrauter von Präsident Ahmadinedschad, Gholamhossein Elham, forderte am Dienstag laut Irna einen öffentlichen Prozess, um „historische Schande“ über die Protestführer zu bringen. Seit Juni 2009 sind in Iran Tausende Demonstranten verhaftet worden. Mehr als 80 Regimegegner sind zu Haftstrafen von bis zu 15 Jahren verurteilt worden, fünf zu Todesstrafen, die aber bislang nicht vollstreckt wurden.

nach Presseberichten