Menschenrechtsverein

Willkürjustiz im Iran: Studenten zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

Bis zu 15 Jahre Haft wegen Beteiligung an der Protestbewegung im Iran

Irans Justiz geht hart gegen oppositionelle Studenten vor. Mit langjährigen Haftstrafen will die Willkürjustiz ein Exempel zur Einschüchterung der regimekritischen Studentenbewegung statuieren.

Zia Nabavi, Student der Universität von Babolsar (Nordiran), wurde von einem Teheraner Revolutionsgericht zu 15 Jahren Haft und 74 Peitschenhieben verurteilt. Das Urteil wurde mit „Gefährdung der nationalen Sicherheit“ und „Verbindungen zur Oppositionsbewegung Volksmudschahedin“ begründet. Zia Nabavi wurde während einer Protestdemonstration am 15. Juni 2009 verhaftet und ist seither im Teheraner Evin-Gefängnis in Haft. Er ist aktiv im „Komitee zum Schutz des Rechts auf Bildung“, das sich für Studenten einsetzt, die aus politischen Gründen vom Studium ausgeschlossen wurden.

Ein weiteres Mitglied dieses Komitees, Madjid Dari, wurde zu 11 Jahren Haft verurteilt. Der Student der Teheraner Allameh-Tabataba’i-Universität war am 9. Juli 2009 verhaftet worden und wird seither ebenfalls im Evin-Gefängnis festgehalten. Ihm wird die aktive Mitwirkung an den Protesten im Sommer 2009 vorgeworfen.

Unterdessen wurde auch der bekannte Studentenführer Madschid Tawakoli in Teheran zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt. Er müsse für achteinhalb Jahre ins Gefängnis, berichtete die iranische Nachrichtenagentur Fars am 20. Januar unter Berufung auf seinen Anwalt. Ihm wurde demnach zur Last gelegt, die „nationale Sicherheit des Landes gefährdet“ und Regimefunktionäre "beleidigt" zu haben. Tawakoli war bereits im Jahr 2007 wegen ähnlicher Vorwürfe festgenommen worden und hatte 15 Monate in Haft gesessen. Er befindet sich zur Zeit in Isolationshaft im Teheraner Evin-Gefängnis.

Der Studentenführer war am 7. Dezember 2009 bei einer Demonstration am Tag der Studenten festgenommen worden. Tausende Regierungskritiker hatten den Tag für Demonstrationen genutzt. Damals riefen Zehntausende Demonstranten "Tod dem Diktator" und "Freiheit, Freiheit".

nach Presseberichten