Menschenrechtsverein

29. Januar 2010

Zwei politische Gefangene im Iran hingerichtet

Regimefunktionär: "Wir dürfen nicht nachsichtig sein, sonst steht uns eine schreckliche Zukunft bevor."

Im Iran sind erstmals zwei politische Gefangene wegen Beteiligung an den Protesten gegen das Regime hingerichtet worden. Wie die amtliche Nachrichtenagentur Isna meldete, seien die beiden Männer als "Feinde Gottes" verurteilt worden – die Bezeichnung des Regimes für Aufständische. Die Verteidigerin einer der beiden Hingerichteten zeigte sich "schockiert".

 

 

Mohammed Reza Ali-Zamani und Arasch Rahmani-Pur seien im Oktober verurteilt und am Morgen des 28. Januar durch den Strang hingerichtet worden, nachdem ein Berufungsgericht das Todesurteil bestätigt habe, zitierte Isna aus einer Erklärung der Teheraner Staatsanwaltschaft. Ihnen sei auch Verschwörung zum Sturz des Regimes vorgeworfen worden. Zudem seien sie Mitglieder einer monarchistischen Gruppe und der Oppositionsbewegung Volksmudschahedin gewesen.

Neun weitere zum Tode verurteilte "Aufrührer" warteten derzeit auf die Entscheidung des Berufungsgerichts, "und wenn sie verurteilt werden, wird das Urteil gemäß dem Gesetz vollstreckt werden", meldete Isna weiter. Bislang hatten die iranischen Behörden erst fünf Todesurteile bekannt gegeben, die im Zusammenhang mit den Protesten gefällt worden waren.

 

 

Anwältin und Familie nicht benachrichtigt

Nasrin Sotudeh, die Anwältin des 19-jährigen Arasch Rahmani-Pur, dementierte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, dass ihr Mandant eine Rolle bei den Protesten seit Juni 2009 gespielt habe. Vielmehr sei Rahmani-Pur schon seit April 2009 in Haft gewesen.

Die Anwältin wurde nach eigener Aussage daran gehindert, ihren Mandanten bei einem "Schauprozess" im Juli zu verteidigen. Rahmani-Pur habe ein Geständnis abgelegt, weil seine Familie bedroht worden sei. Sie sei "schockiert" über die Hinrichtungen, weil sie und die Familie noch auf das Urteil des Berufungsgerichts gewartet hätten, sagte Sotudeh.

Wächterrats-Vorsitzender verteidigt Hinrichtungen

Der Vorsitzende des „Wächterrats“ des Teheraner Regimes hat die Hinrichtung verteidigt. "Wir dürfen nicht nachsichtig sein, sonst steht uns eine schreckliche Zukunft bevor", sagte Ayatollah Ahmad Jannati.
Jannati, einer der prominentesten Unterstützer von Präsident Ahmadinejad, dankte in seiner Freitagsansprache der iranischen Justiz für die Todesurteile. Er forderte weiter ein massives Vorgehen gegen Dissidenten.

nach Presseberichten

Weitere Informationen

• 280110 FIDH Hinrichtungen Iran (pdf, 18 KB)