Menschenrechtsverein

Hinrichtungen im Iran scharf verurteilt

Für die USA ist die Hinrichtung von iranischen Demonstranten der "Tiefpunkt des rücksichtslosen Vorgehens gegen friedlichen Widerstand".

Die Hinrichtung zweier iranischer Oppositioneller am 28. Januar wurde international auf das Schärfste verurteilt, darunter von der Europäischen Union.

"Diese schockierenden Hinrichtungen zeigen, dass die iranischen Behörden vor nichts halt machen, um die friedlichen Proteste nach den Wahlen auszumerzen“, sagte Hassiba Hadj Sahraoui, Direktorin des Nahost- und Nordafrika-Programms bei Amnesty International.

"Wir haben die Sorge, dass diese Hinrichtungen nur der Anfang einer Welle von Hinrichtungen sein könnten für diejenigen, die aufgrund ähnlich vage formulierter Anklagen zum Tode verurteilt wurden“, sagte Hassiba Hadj Sahraoui. "Die Hinrichtungen verdeutlichen, wie das Justizsystem als Repressionsinstrument missbraucht wird. Sie sind eine Warnung an diejenigen, die möglicherweise den Wunsch haben, ihr Recht auf friedlichen Protest gegen die Regierung wahrzunehmen."

Die US-Regierung hat die Hinrichtung als Mord bezeichnet. "Wir betrachten dies als Tiefpunkt des ungerechten und rücksichtslosen Vorgehens der Islamischen Republik gegen friedlichen Widerstand", sagte der stellvertretende Sprecher des Weißen Hauses, Bill Burton, am Donnerstag. "Politische Gefangene zu ermorden, die ihre Grundrechte ausübten, wird der Islamischen Republik nicht den Respekt und die Legitimität einbringen, die sie anstrebt", sagte der Sprecher weiter. Das Ergebnis werde nur die weitere Isolierung Teherans sein.

Gegen die Hinrichtungen ist auch aus Österreich Protest laut geworden. Die ÖVP-Nationalratsabgeordnete und frühere Außenministerin Ursula Plassnik nannte die Exekutionen "ein erbärmliches Schwächezeichen, mit dem das iranische Regime seine ohnehin schon erschütternd niedrigen Standards bei Menschen- und Bürgerrechten zu einem kritischen Zeitpunkt" noch unterschreite. Plassnik forderte Präsident Ahmadinejad, seine Regierung und die iranischen Parlamentarier auf, die Misshandlungen und sogar Tötungen politischer Gefangener unverzüglich zu stoppen.

Die beiden politischen Gefangenen Mohammed Reza Ali-Zamani und Arasch Rahmani-Pur waren wegen Beteiligung an den Massenprotesten der vergangenen Monate hingerichtet worden. Neun weitere Demonstranten wurden zum Tode verurteilt. Die Elf waren zumeist während der Demonstrationen der vergangenen Monate festgenommen worden und gehören nach iranischen Medienangaben monarchistischen Gruppen beziehungsweise den oppositionellen Volksmujaheddin an. Sie hätten einen Regimesturz angestrebt.

nach Presseberichten

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• 290110 EU Hinrichtungen Iran EN (pdf, 75 KB)