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Auch zwei Frauen droht die Todesstrafe
Im Iran hat am Wochenende ein neuer Prozess gegen Oppositionsanhänger begonnen. Fünf der 16 Demonstranten, die nun vor Gericht stehen, wird laut iranischen Medien vorgeworfen, "Feinde Gottes" zu sein - die Bezeichnung des Regimes für Aufständische. Darunter sind auch zwei Frauen. Dafür droht den Angeklagten die Todesstrafe. Erst am 28. Januar waren zwei Regimegegner unter anderem wegen dieses Vorwurfs hingerichtet worden.

Menschen warten vor dem Teheraner Evin-Gefängnis auf Nachrichten über ihre verhafteten Angehörigen.
Zwei der Angeklagten sollen laut der amtlichen Nachrichtenagentur Irna auch Verbindungen zur Oppositionsbewegung der Volksmujahedin haben. Den anderen Demonstranten, darunter ein Mitglied der im Iran verbotenen Religionsgemeinschaft der Bahai und ein Studentenführer, wird demnach unter anderem Propaganda gegen die Regime-Führung und Anstiftung zu den Unruhen zur Last gelegt.
Alle Angeklagten wurden nach den Demonstrationen im Dezember festgenommen. Bei den Protesten gegen das Regime während des schiitischen Ashura-Festes waren mindestens acht Menschen getötet worden. Hunderte wurden verhaftet. Es handelte sich um die größte Protestaktion seit den Demonstrationen gegen die umstrittene Präsidentenwahl im vergangenen Sommer.
nach Presseberichten
Günter Verheugen: "Wir erwarten von den Vereinten Nationen und dem UN-Sonderbeauftragten Martin Kobler, dass sie sich nicht dem Druck der irakischen Regierung beugen und dass sie sich in dieser Frage nicht neutral verhalten. Sie haben Partei zu ergreifen für diejenigen, deren Leben und Freiheit auf dem Spiel stehen."
Die Mitgliedsländer des Europarats werden aufgerufen, positiv über die Aufnahme von iranischen Oppositionellen aus Ashraf zu entscheiden.
"Es ist die Pflicht der UNO, die wehrlosen Menschen in Ashraf zu schützen und ihre sichere Ausreise in westliche Länder zu ermöglichen."