Menschenrechtsverein

EU fordert Stopp der Hinrichtungen im Iran

Das Teheraner Regime hatte mit der Hinrichtung von neun politischen Gefangenen gedroht.

07.02.2010 - Die Europäische Union hat den Iran aufgefordert, die geplante Hinrichtung von neun weiteren Regimegegnern nicht zu vollstrecken und damit seinen internationalen Menschenrechtsverpflichtungen nachzukommen. Die Ankündigung aus Teheran sei «Teil einer besorgniserregenden Entwicklung, die Demonstranten der Opposition einzuschüchtern», erklärte die EU-Außenpolitikchefin Catherine Ashton am 5. Februar. Die EU lehne die Todesstrafe «unter allen Umständen» ab.

Am 2. Februar hatte die iranische Justiz weitere Hinrichtungen von Regimegegnern angekündigt. Gegen neun Angeklagte werde "bald" das Todesurteil vollstreckt, sagte laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Fars der erste stellvertretende Leiter der iranischen Justizbehörden, Ebrahim Raissi. Alle Betroffenen seien "mit einer konterrevolutionären Strömung verbunden und haben an den Unruhen mit dem Ziel, die Führung zu stürzen, teilgenommen".

Ende Januar waren die ersten zwei politischen Gefangenen wegen der Massenproteste gegen das Regime gehängt worden. Die Opposition hat den Behörden vorgeworfen, ihre Anhänger mit der Vollstreckung von Todesurteilen vor dem Jahrestag der Islamischen Revolution von 1979 am 11. Februar einzuschüchtern.

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