Menschenrechtsverein

Europaparlament: Ausbau der Beziehungen zum Iran nur, wenn Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit garantiert werden

Internationale Unternehmen, namentlich Nokia/Siemens, werden für die Lieferung von Überwachungstechnologien an den Iran scharf kritisiert.

Das Europäische Parlament hat das Teheraner Regime am 10. Februar in einer Entschließung nachdrücklich aufgefordert, seine Verpflichtungen zur Achtung der Menschenrechte einzuhalten. In der mit großer Mehrheit angenommenen Entschließung erinnert das Europaparlament die Führung Irans daran, dass „Iran die grundlegenden Menschenrechte, die Wahrung der Grundsätze der Demokratie, der Meinungsfreiheit und der Rechtsstaatlichkeit garantieren muss, wenn ihm an einem weiteren Ausbau der ertragreichen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Iran gelegen ist, da dies von allen Ländern gefordert wird, die politische und wirtschaftliche Beziehungen zur Europäischen Union unterhalten.“

Weiterhin wird betont, dass „der mögliche Abschluss eines Kooperations- und Handelsabkommens zwischen Iran und der Europäischen Union von der Achtung dieser Werte, von einer uneingeschränkten Einhaltung der Resolutionen des UN-Sicherheitsrates und der IAEO durch Iran und von nachprüfbaren Garantien in Bezug auf den friedlichen Charakter seines Atomprogramms sowie von der Bereitschaft des Landes, den Terrorismus nicht länger zu unterstützen, abhängt.“

Nach Einschätzung des Europaparlaments hat „die politische Entwicklung in Iran nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl von Juni 2009 gezeigt, dass ein großes Potenzial für einen vom Volk ausgehenden demokratischen Wandel in diesem Land besteht, bei dem seine kraftvolle und aktive Bürgergesellschaft eine zentrale Rolle spielt.“

Mit aller Schärfe werden die Todesurteile und die Hinrichtungen in Iran verurteilt, insbesondere die kürzlich erfolgte Hinrichtung der beiden politischen Gefangenen Mohammed Reza Alizamani und Arash Rahmanipour. Das Europaparlament „fordert die Abschaffung der Todesstrafe; fordert die iranischen Behörden auf, nicht mehr die Anklage als "Moharebeh" (Feind Gottes), die mit der Todesstrafe belegt ist, gegen Demonstranten zu erheben, die friedlich für mehr demokratische Rechte demonstrieren.“ Weiterhin wird die „unverzügliche Freilassung aller Personen“ gefordert, die „lediglich wegen der friedlichen Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit oder ihrer religiösen Überzeugung oder sexuellen Orientierung inhaftiert wurden.“

Schließlich kritisiert das Europäische Parlament scharf „internationale Unternehmen, namentlich Nokia/Siemens, für die Lieferung von für Zensur und Überwachung notwendigen Technologien an die iranischen Behörden, die der Verfolgung und Verhaftung iranischer Dissidenten dienen“ und „fordert die Kommission und den Rat auf, Sofortmaßnahmen für ein Verbot des Exports von Überwachungstechnologie durch europäische Unternehmen an Länder wie Iran zu ergreifen, deren Regierungen sie zur Verletzung der Meinungsfreiheit nutzen könnten.“

Weitere Informationen

• 100210 EP-Resolution Iran (pdf, 38 KB)