Menschenrechtsverein

12. Februar 2010

Iran: Schüsse auf Demonstranten bei Revolutionsfeier

EU verurteilt Gewalt gegen Oppositionelle im Iran scharf

Bei den Demonstrationen zum Jahrestag der Revolution im Iran sind Regimepolizisten am 11. Februar mit aller Härte gegen Oppositionelle vorgegangen. Auf Regimegegner wurde Berichten zufolge geschossen. "Sicherheitskräfte haben im Stadtzentrum von Teheran das Feuer auf Demonstranten eröffnet und setzen Tränengas ein“, berichteten oppositionelle Internetseiten unter Berufung auf Augenzeugen.

 

 

Bei den Demonstranten, auf die geschossen worden sei, handle es sich um Regimegegner, die in mehreren Teilen Teherans protestierten. Ihr Bestreben, auf den Freiheitsplatz vorzudringen, verhinderten Polizisten mit Schlagstöcken, Tränengas und Stacheldraht. Es kam zu zahlreichen Festnahmen.

Die Behörden hatten bereits im Vorfeld angekündigt, dass sie während der offiziellen Kundgebungen zum 31. Jahrestag der Revolution hart gegen „Unruhestifter“ durchgreifen würden. Dessen ungeachtet versammelten sich nach Angaben oppositioneller Internetseiten tausende Regimegegner auf den Straßen der Hauptstadt.

 

 

Die Leib und Leben riskierende Opposition musste auf vom Regime ungesicherte Straßen ausweichen, um ihre Parolen zu skandieren: „Nieder mit dem Diktator“, „Tod dem Revolutionsführer“ sowie „Freiheit für Iran“. Videoclips, die dies belegen, wurden trotz Zensurmaßnahmen im Internet veröffentlicht. Immer wieder erschallten Rufe wie "Habt keine Angst, wir stehen zusammen". Proteste der Opposition wurden auch aus den iranischen Millionenstädten Täbriz, Isfahan und Schiraz gemeldet.

Europäische Union verurteilt Übergriffe gegen Demonstranten

Die Europäische Union hat die Übergriffe gegen Regierungskritiker im Iran scharf verurteilt. Die EU sehe mit großer Sorge, dass eine große Zahl von Iranern am 31. Jahrestag der Islamischen Revolution ihre Meinung nicht habe frei äußern können, erklärte die europäische Außenbeauftragte Catherine Ashton am 11. Februar in Brüssel. Die gewaltsame Unterdrückung von Oppositionellen folge dem Muster der vergangenen Monate, betonte Ashton. "Das Regime lässt seine eigenen Bürger im Stich."

 

 

Um die Protestbewegung zu unterdrücken, drosselten die Behörden erneut die Internet-Bandbreite und schränkten die SMS-Übertragung im Mobilfunknetz ein. Google-Sprecher Kay Overbeck sagte, Nutzer des Mail-Services hätten über "Probleme beim Zugang zu ihren E-Mail-Konten" berichtet. Das Unternehmen habe einen "drastischen Rückgang des Verkehrsaufkommens" festgestellt. Dieser liege aber nicht an den eigenen Netzwerken - sie funktionierten "einwandfrei".

Störsignale gegen Deutsche Welle

Auch das Signal der Deutschen Welle wurde gestört. Nach Auskunft eines Sprechers des deutschen Auslandssenders wurde der Transponder des Satelliten Hotbird 8 gestört, der das TV-Signal nach Europa und die angrenzenden Regionen sendet. Dazu gehört auch der Iran. Die Unterbrechung betrifft auch das Internet. Dort ist der Livestream des DW-Programms gestört. Auch das Hörfunkprogramm ist in Teilen des Sendegebiets nicht mehr empfangbar.

 

 

Die Deutsche Welle machte die iranische Regierung für die Störung verantwortlich. Intendant Erik Bettermann protestierte in einem Schreiben an den iranischen Botschafter in Deutschland "mit Nachdruck gegen diese erneuten direkten Eingriffe in die Empfangsmöglichkeiten internationaler Informationsangebote". Die wiederholten Einschränkungen der Meinungs- und Medienfreiheit durch die iranische Führung seien nicht länger hinnehmbar, erklärte Bettermann.

Bereits am 7. und 8. Dezember 2009 hatte es nach Angaben des Senders eine Störung des von der DW genutzten Transponders auf Hotbird 8 gegeben. Nach Aussagen des Satellitenbetreibers Eutelsat war die Störquelle damals eindeutig lokalisiert und identifiziert worden: Die Störsignale wurden aus dem Iran gesendet.

nach Presseberichten

Weitere Informationen

• 110210 EU Demonstrationen Iran EN (pdf, 93 KB)