Menschenrechtsverein

16. Februar 2010

Iran: Blutige Unterdrückung der eigenen Bevölkerung

Überprüfung der Lage im Iran durch den UN-Menschenrechtsrat

Bei der ersten regulären Prüfung der Lage im Iran durch den UN-Menschenrechtsrat am 15. Februar in Genf haben Vertreter des Westens die Unterdrückung der Opposition und andere Menschenrechtsverletzungen angeprangert. Der Iran musste sich erstmals der Überprüfung der Lage im UNO-Menschenrechtsrat stellen.

 

 

Die westlichen Staaten, darunter Deutschland, Großbritannien, Italien und Kanada, kritisierten u. a. die "unverhältnismäßige Anwendung der Todesstrafe", auch bei Minderjährigen. Sie warfen dem Iran außerdem die Diskriminierung von Frauen und religiösen Minderheiten vor. Sie forderten das Land auf, den UNO-Berichterstatter für Folter sowie andere UNO-Experten ins Land zu lassen.

Der US-Vizestaatssekretär für Menschenrechte, Michael Posner, verurteilte bei der Debatte "die gewalttätige und ungerechte Unterdrückung unschuldiger iranischer Bürger", die an Festnahmen, Verletzten und Getöteten abzulesen sei. Auch der französische Botschafter Jean-Baptiste Mattéi warf der Führung in Teheran eine "blutige Unterdrückung ihrer eigenen Bevölkerung vor". Außerdem würden iranische Häftlinge gefoltert und vergewaltigt.

 

 

Der deutsche UN-Botschafter Reinhard Schweppe erinnerte daran, dass die Menschenrechte im Iran über alle Bevölkerungsschichten hinweg verletzt würden. Er prangerte auch willkürliche Exekutionen, Gefängnisstrafen sowie die Verletzung der Rechte von Inhaftierten an.

Der Schweizer UNO-Botschafter Dante Martinelli formulierte in einer schriftlichen Stellungnahme fünf Empfehlungen an den Iran. Die Schweiz forderte von der Regierung Irans, dass sie die Meinungsäußerungs- und die Versammlungsfreiheit garantiert. „Die Schweiz bedauert die Anwendung exzessiver Gewalt der iranischen Sicherheitskräfte gegenüber Menschen, die diese Freiheiten ausüben. Die Verantwortlichen dieser Machtmissbräuche müssen vor Gericht gebracht werden.“

 

 

Die Schweiz empfahl der Regierung Irans, das iranische Justizsystem anzupassen. Die immer weiter steigende Zahl von Todesurteilen müsse verringert werden. Für Jugendliche sei die Todesstrafe abzuschaffen. Weiter machte sich die Schweiz stark für die Abschaffung von Steinigungen, Amputationen und Auspeitschungen – „grausame Strafen, die den internationalen Engagements des Irans zuwiderlaufen“.

Eine andere Empfehlung fordert eine Untersuchung außergerichtlicher Hinrichtungen und von Folter sowie die Garantie für Verhaftete auf einen fairen Prozess nach internationalen Normen. Zudem gehörten sämtliche Gesetze, die ethnische und religiöse Minderheiten diskriminieren, abgeschafft.

Vor dem UNO-Gebäude in Genf demonstrierten zudem etwa 500 Gegner der iranischen Regierung. Sie kamen aus ganz Europa und wollten bis Mittwoch, wenn die Ergebnisse der Debatte veröffentlicht werden, vor Ort bleiben.

nach Presseberichten