Menschenrechtsverein

26. Februar 2010

EU will sich für weltweite Abschaffung der Todesstrafe einsetzen

Vierter "Weltkongress gegen die Todesstrafe": Für das Recht auf Leben

26.02.2010 - Der 4. Weltkongress gegen die Todesstrafe mit rund 1500 Teilnehmern aus über 100 Ländern nahm am 24. Februar in Genf seine Arbeit auf. Die Teilnehmer verurteilten insbesondere die zahlreichen Hinrichtungen im Iran, Irak, in China und in den USA. Der Kampf für eine weltweite Abschaffung der Todesstrafe sei noch lange nicht gewonnen, sagte der Direktor der Vereinigung gegen die Todesstrafe (ECPM), Raphaël Chenuil-Hazan, in Genf.

„Noch vor zehn Tagen verhöhnte der Iran in diesem Saal die internationale Gemeinschaft“, sagte er zum Auftakt des Kongresses. Die Todesstrafe werde im Iran als Instrument zur Verbreitung von Schrecken benutzt. Wer sich für die Abschaffung der Todesstrafe einsetze, sei zum Schweigen gezwungen, und zahlreichen Jugendlichen stünde eine Hinrichtung unmittelbar bevor. Einem iranischen Anwalt, der am Kongress in Genf von seinen Erfahrungen hätte berichten sollen, hätten die iranischen Behörden den Pass entzogen, sagte Chenuil-Hazan.

„Auf ein weltweites Moratorium zur Aussetzung von Hinrichtungen dringen“

Die Europäische Union will sich verstärkt für eine weltweite Abschaffung der Todesstrafe einsetzen. Wie der derzeitige EU-Ratspräsident und spanische Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero am 24. Februar in Genf ankündigte, will Spanien noch in diesem Jahr eine internationale Kommission einzusetzen, die "als einen vorläufigen Schritt zur vollständigen Abschaffung" auf ein weltweites Moratorium zur Aussetzung von Hinrichtungen dringen solle. Mehr als zwei Drittel der UN-Mitgliedsländer hätten die Todesstrafe bereits abgeschafft, erklärte Zapatero beim Weltkongress gegen die Todesstrafe.

Nach UN-Angaben werden derzeit in mehr als 140 Ländern keine Todesurteile mehr verhängt oder vollstreckt, vor 20 Jahren waren es nur 50. Norwegens Vize-Außenminister Gry Larsen sprach von einem "gewaltigen" weltweiten Wandel. Der italienische Staatssekretär Enzo Scotti sagte jedoch, der Wandel gehe nicht schnell genug. Die Teilnehmerländer zeigten sich insbesondere besorgt, dass mehr als 90 Prozent aller Hinrichtungen in einigen wenigen Ländern vollstreckt werden, Zu diesen Staaten zähle auch der Iran.

Im Iran: "Keine Justiz, sondern Unterdrückung"

Im Iran würden auch Handlungen, die eigentlich keine Verbrechen sind, wie Ehebruch oder Homosexualität, mit der Todesstrafe geahndet, so Arnaud Gaillard, der den vierten Kongress gegen die Todesstrafe organisiert. "Die Todesstrafe im Iran wie auch in anderen Ländern wird von der Politik instrumentalisiert, um Dissidenten zum Schweigen zu bringen. Es handelt sich nicht mehr um Justiz sondern um Unterdrückung, die bis zur Auslöschung von Leben geht."

 

 

Höchststrafe für politische und religiöse Feinde

Im Iran gibt es laut Menschenrechtsorganisationen weltweit die zweithöchste Zahl an Hinrichtungen: Mindestens 300 Personen wurden im vergangenen Jahr durch den Staat getötet. Neben religiösen und politischen Opfern kritisiert Amnesty International vor allem die Hinrichtung Jugendlicher.

Allein 112 Todesurteile seien nach Angaben von Amnesty International zwischen der umstrittenen Präsidentenwahl am 12. Juni 2009 und der zweiten Amtseinführung von Präsident Mahmud Ahmadinedschad am 5. August 2009 vollstreckt worden. In vielen Fällen habe die Anklage "bewaffneter Widerstand gegen die Staatsgewalt" gelautet.

Todesstrafe im Namen der "Scharia"

Im Iran gilt laut Verfassung das Islamische Recht, die Scharia. Danach können unter anderem sogenannte "Feinde Gottes" und vom islamischen Glauben "Abgefallene" mit dem Tod bestraft werden. Dies spielt eine wichtige Rolle im Zusammenhang mit den schweren Protesten am Aschura-Fest Ende vergangenen Jahres. Denn die linientreue Justiz hat zahlreiche festgenommene Demonstranten als "Mohareb", das heißt als "Feinde Gottes" angeklagt.

Bedrückend ist laut Amnesty International auch, dass in der Islamischen Republik Jugendliche exekutiert würden. Die Hinrichtung von Jugendlichen ist laut Völkerrecht verboten.

In Ländern mit Todesstrafe für das Thema sensibilisieren

Der Weltkongress in Genf versucht, die Bevölkerung in Ländern mit Todesstrafe für das Thema zu sensibilisieren. So soll Druck auf die Regierungen von der Basis aus entstehen. Die ersten drei Kongresse in Straßburg, Paris und Montreal führten zur Gründung einer weltweiten Allianz gegen die Todesstrafe. Diese Koalition lancierte eine Kampagne zur Ratifizierung des UN-Protokolls zur Abschaffung der Todesstrafe.

nach Presseberichten