Menschenrechtsverein

Bundesaußenminister Westerwelle übt deutliche Kritik an den massiven Menschenrechtsverstößen im Iran

Solidarität mit "verfolgten Menschenrechtsverteidigern, Journalisten, Frauen, Gewerkschaftlern, Angehörigen religiöser Minderheiten und vielen einfachen Bürgern in Iran"

Bundesaußenminister Westerwelle hat am 3. März in seiner Ansprache vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf deutliche Kritik an den massiven Menschenrechtsverstößen im Iran geübt. Der Rat dürfe die „blutige Niederschlagung von Demonstrationen“ und die „unerträgliche Missachtung elementarer Menschenrechte“ nicht ignorieren. Iranischen Bestrebungen, sich in das Menschrechtsgremium wählen zu lassen, erteilte der Bundesaußenminister eine Absage.

Westerwelle nannte es einen „Affront“, dass der Iran einerseits internationale Menschenrechtsstandards ablehne, sich dann aber um eine Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat bemühe: „Nur derjenige sollte Mitglied des Rates werden, der bereit ist, objektiv feststellbare Mindestanforderungen zu erfüllen“. Die Festnahme des iranischen Filmemachers Jafar Panahi verurteilte der Bundesaußenminister.

Der Bundesaußenminister versicherte den "verfolgten Menschenrechtsverteidigern, Journalisten, Frauen, Gewerkschaftlern, Angehörigen religiöser Minderheiten und vielen einfachen Bürgern in Iran", dass die Deutschen "fest auf ihrer Seite sind". Die Bevölkerung fordere nur Rechte ein, die ihnen die iranische Verfassung garantiert.
Westerwelle setzte sich besonders für die Religionsfreiheit ein. "Jeder Mensch muss den Glauben leben dürfen, den er für sich als wahr erkannt hat", erklärte er. "Jeder Mensch muss seine Religion ungehindert wechseln können. Wahre Religionsfreiheit ist immer auch die Freiheit, keinen Glauben zu haben." Damit kritisierte er islamische Staaten, in denen auf Abkehr vom Islam (Apostasie) die Todesstrafe steht.

Westerwelle forderte dazu auf, die Chance zu ergreifen, die die Überprüfung des Menschenrechtsrats im nächsten Jahr biete. Deutschland wolle einen starken, effizienten und glaubwürdigen Rat. Das Gremium müsse Fehlentwicklungen schneller und konsequenter verurteilen und die internationale öffentliche Wahrnehmung schärfen.

Für Westerwelle ist der Einsatz für die Menschenrechte ein zentrales Merkmal deutscher Außenpolitik: „Nur wer den Menschen in den Mittelpunkt stellt, macht Friedenspolitik.“ In welchem Maß Menschenrechte respektiert und geschützt würden, sei Maßstab für Stabilität und nachhaltige Entwicklung einer Gesellschaft.

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