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12. Oktober 2017

Teheran: Politischer Gefangener in Lebensgefahr

Der iranische Fotograf und Bürgerjournalist Soheil Arabi befindet sich im Teheraner Evin-Gefängnis im Hungerstreik. Er protestiert damit gegen seine unrechtmäßige Haft und gegen die Repressalien, denen seine Familie ausgesetzt ist. Sein Gesundheitszustand ist inzwischen äußerst kritisch.

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Der 32-jährige politische Gefangene Soheil Arabi (im Bild mit seiner Tochter Rojana vor seiner Inhaftierung) befindet sich im Teheraner Evin-Gefängnis in Lebensgefahr. Er protestiert mit einem Hungerstreik gegen seine unrechtmäßige Haft und dagegen, dass seine Familie von der Revolutionsgarde immer wieder bedroht und schikaniert wird. Auch seiner Ehefrau Nastaran Naimi droht nun eine Haftstrafe.

Der Fotograf und Bürgerjournalist Soheil Arabi wurde im Herbst 2013 verhaftet, weil er sich in Facebook-Posts kritisch über das iranische Regime und Regimeführer geäußert hatte. Seither ist er in Gefangenschaft. Im Jahre 2015 wurde er wegen angeblicher „Beleidigung islamischer Heiligkeiten“ zum Tode verurteilt. In einem Berufungsverfahren wurde das Urteil dann auf siebeneinhalb Jahre Haft reduziert. Nach Verbüßung der Hälfte der Haftstrafe haben Gefangene im Iran Anspruch auf vorzeitige Freilassung. Diese wird Soheil Arabi jedoch verwehrt, und ihm drohen sogar neue Anklagen wegen „Propaganda gegen den Staat“.

Darüberhinaus werden Familienangehörige von Soheil Arabi immer wieder von der Revolutionsgarde bedroht und schikaniert. Seine Ehefrau Nastaran Naimi wurde am 31. Juli festgenommen und eine Woche lang festgehalten und verhört, weil sie sich im Internet für die Freilassung ihres Mannes eingesetzt und mit ausländischen Medien über die unrechtmäßige Gefangenschaft von Soheil Arabi gesprochen hatte. Nastaran Naimi wurde danach gegen Hinterlegung einer Kaution freigelassen, aber auch ihr droht nun eine Haftstrafe wegen „Propaganda gegen den Staat“. Außerdem hat Nastaran Naimi im September ihren Arbeitsplatz verloren, nachdem die Revolutionsgarde Druck auf ihren Arbeitgeber ausgeübt hatte.

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Teheran - 02.10.2017: Menschenrechtsaktivisten protestieren für die Freilassung von Soheil Arabi und anderen politischen Gefangenen.

Angesichts dieser Repressalien ist Soheil Arabi Ende August ist einen Hungerstreik getreten. „Ich kann nicht schweigen angesichts der ständigen und ungerechten Bedrohungen gegen meine Familie“, schrieb er in einem seiner Briefe aus dem Gefängnis. Sein Gesundheitszustand ist inzwischen äußerst kritisch. Der Gefangene leidet unter hohem Blutdruck und Magenblutungen. Er ist so geschwächt, dass er kaum sprechen kann. Die Gefängnisverantwortlichen weigern sich jedoch, ihn in einem Krankenhaus behandeln zu lassen.

Wie Menschenrechtler berichten, schrieb Soheil Arabi Ende September in einer Botschaft, er habe jede Nacht gewartet und gehofft, dass die Justizbeamten und Richter darüber nachdenken, was sie tun, und dass sie ihn in Ruhe lassen, damit er seine Frau endlich wieder in die Arme schließen und seiner Tochter Geschichten erzählen könne.

Schon zuvor hatte Arabi das Unrecht beklagt, das ihm und anderen politischen Gefangenen widerfährt. Er könne nicht mehr schweigen, wenn er sieht, wie unschuldige Menschen im Evin-Gefängnis gequält werden. Er wolle die Stimme seiner Mitgefangenen sein, darunter Mahmoud Langroudi (Lehrer und Gewerkschaftsaktivist), Ali Shariati (Menschenrechtler, der gegen Säureattacken auf Frauen protestiert hatte) und Arash Sadeghi (Menschenrechtler, der sich gegen die Todesstrafe eingesetzt hatte).

Presseberichten zufolge erklärte Christian Mihr von der Organisation Reporter ohne Grenzen dazu: „Der Iran ist eines der Länder mit den meisten inhaftierten Bürgerjournalisten weltweit, von denen mehrere zuletzt in den Hungerstreik getreten sind“. Arabis Fall sei besonders tragisch, weil er schon sehr lange inhaftiert ist. Die Bedrohung der Frau sei ein typisches Vorgehen: „Es ist leider keine Ausnahme, dass Angehörige verfolgt werden, diese 'Sippenhaft' haben wir selbst bei Journalisten erlebt, die im Exil leben“, sagte Mihr weiter. „Die Bundesregierung darf sich von der außenpolitischen Öffnung nicht täuschen lassen, sondern sollte den Druck auf den Iran aufrecht halten und in Menschenrechtsfragen keine Kompromisse machen."

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