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Regimekritischer Journalist zu fünf Jahren Haft verurteilt
11.03.2010 - Nach Angaben des in New York ansässigen Komitees zum Schutz von Journalisten (CPJ) sind in keinem Land der Welt so viele Journalisten inhaftiert wie im Iran: Mindestens 52 Medienvertreter sitzen dort derzeit im Gefängnis. Die meisten von ihnen wurden nach der umstrittenen Präsidentenwahl im Sommer festgenommen. 50 weitere, die seit Juni 2009 inhaftiert wurden, kamen gegen Kaution wieder auf freien Fuß, wie es in einem Bericht von CPJ heißt. Mindestens 100 Journalisten sind aus dem Iran geflohen.
Unterdessen bestätigte ein Berufungsgericht in Teheran die Haftstrafe gegen einen regimekritischen Journalisten. Nach Angaben oppositioneller Internetseiten wurde Bahman Ahmadi Amui zu fünf Jahren Haft verurteilt. Amui gilt als prominenter Kritiker der Wirtschaftspolitik des Teheraner Regimes. Er wird seit dem 20. Juni 2009 im Teheraner Evin-Gefängnis festgehalten.
nach Presseberichten
Günter Verheugen: "Wir erwarten von den Vereinten Nationen und dem UN-Sonderbeauftragten Martin Kobler, dass sie sich nicht dem Druck der irakischen Regierung beugen und dass sie sich in dieser Frage nicht neutral verhalten. Sie haben Partei zu ergreifen für diejenigen, deren Leben und Freiheit auf dem Spiel stehen."
Die Mitgliedsländer des Europarats werden aufgerufen, positiv über die Aufnahme von iranischen Oppositionellen aus Ashraf zu entscheiden.
"Es ist die Pflicht der UNO, die wehrlosen Menschen in Ashraf zu schützen und ihre sichere Ausreise in westliche Länder zu ermöglichen."