Menschenrechtsverein

Iran: Sechs Demonstranten zum Tode verurteilt

EU-Außenpolitikchefin Ashton: "Besorgniserregende Entwicklung, um die Demonstranten der Opposition einzuschüchtern"

15.03.2010 - Nach Angaben des Teheraner Generalstaatsanwalts vom 14. März hat die iranische Justiz sechs weitere Personen zum Tode verurteilt, die während der Proteste am 27. Dezember 2009 verhaftet wurden. Die Angeklagten, die nicht namentlich genannt wurden, können noch Berufung gegen die Urteile einlegen. Die Todesurteile ergingen wegen "Feindschaft zu Gott" - wie die Fundamentalisten den Bürgerwiderstand gegen das Regime bezeichnen.

Neun andere zum Tode verurteilte Teilnehmer der Demonstrationen gegen das Regime warten noch auf die Entscheidung eines Berufungsgerichts in Teheran. Zwei Oppositionelle waren Ende Januar bereits wegen angeblicher Umsturzpläne hingerichtet worden.

Seit den Massenprotesten im Juni 2009 wurden im Iran tausende Regimegegner festgenommen. Besonders heftig waren die Demonstrationen während des schiitischen Aschura-Festes am 27. Dezember, als acht Demonstranten getötet und hunderte verletzt wurden. Damals gab es zahlreiche Festnahmen. Dem Teheraner Generalstaatsanwalt zufolge wurden 250 der Verhafteten bereits vor Gericht gestellt.

Die Europäische Union hat den Iran bereits Anfang Februar aufgefordert, die geplanten Hinrichtungen von Regimegegnern nicht zu vollstrecken und damit seinen internationalen Menschenrechtsverpflichtungen nachzukommen. Die Ankündigung aus Teheran sei „Teil einer besorgniserregenden Entwicklung, um die Demonstranten der Opposition einzuschüchtern“, erklärte die EU-Außenpolitikchefin Catherine Ashton am 5. Februar. Die EU lehne die Todesstrafe „unter allen Umständen“ ab.

nach Presseberichten