Menschenrechtsverein

EU verurteilt Medien-Behinderungen im Iran

Die Europäische Union fordert ein Ende der Störung von TV-Satellitenübertragungen und der Zensur des Internets.

Die Europäische Union hat die Behörden im Iran aufgefordert, über Satellit ausgestrahlte Programme nicht länger zu stören. Auch müsse die Zensur des Internets im Iran aufhören, heißt es in einer Erklärung der EU-Außenminister vom 22. März.

Der Iran hatte in den vergangenen Wochen die Satellitenübertragungen einer Reihe ausländischer Fernseh- und Radiosender, darunter auch der Deutschen Welle, gestört.

Die Informations- und Meinungsfreiheit sei ein universelles Menschenrecht, erklärten die EU-Außenminister. Die EU sei „zutiefst besorgt über die Maßnahmen der iranischen Stellen, mit denen die iranischen Bürger daran gehindert werden sollen, Fernseh- und Radioprogramme per Satellit oder Informationen über das Internet zu empfangen“.

Dieses Vorgehen widerspreche unter anderem den Verpflichtungen des Paktes über bürgerliche und politische Rechte, den der Iran unterzeichnet habe. Die EU sei entschlossen, "gezielt zu handeln, um die unzumutbare Situation zu beenden".

Die Deutsche Welle, die BBC und der US-Auslandssender Voice of America hatten sich schon im Februar in einer gemeinsamen Erklärung über die Störung ihrer Programme im Iran beschwert. Die Ausstrahlung ihrer Fernseh- und Radioprogramme per Satellit sei mehrfach unterbrochen worden, kritisierten die drei Sender.

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• 220310 EU Informationszugang Iran (pdf, 26 KB)