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Mehrjährige Haftstrafen gegen regimekritische Medienvertreter verhängt
07.04.2010 - Nach Angaben des "Komitees zum Schutz von Journalisten" (CPJ) sind im Iran derzeit mindestens 35 Journalisten inhaftiert. 18 weitere seien zum iranischen Neujahrsfest vorübergehend freigelassen worden und müssten wieder ins Gefängnis zurück, erklärte die in New York ansässige Organisation am 6. April. Viele der Inhaftierten seien physischem und psychischem Druck ausgesetzt, falsche Geständnisse abzulegen, mit denen ihnen die Todesstrafe drohe. Auch die Organisation für die Verteidigung der Pressefreiheit "Reporter ohne Grenzen" hat die zahlreichen Festnahmen iranischer Journalisten wiederholt angeprangert.
Unterdessen wurde der Journalist Abolfazl Abedini-Nasr Berichten von Menschenrechtlern zufolge von einem Revolutionsgericht der südwestiranischen Stadt Ahwaz zu elf Jahren Haft verurteilt. Abedini-Nasr werden Verbindungen ins Ausland, Mitgliedschaft in einer Menschenrechtsorganisation und Propaganda gegen das Regime in Interviews mit ausländischen Medien vorgeworfen.
Der aus der Stadt Ahwaz stammende Journalist war am 30. Juni 2009 festgenommen worden. Wegen seiner menschenrechtlichen Berichterstattung, insbesondere über die gewaltsame Unterdrückung von Arbeiterstreiks, wurde er vier Monate lang im Gefängnis des Geheimdienstes und dann im Sepidar-Gefängnis in Ahwaz festgehalten. Trotz einer Herzkrankheit wurde er mehrfach gefoltert. Abolfazl Abedini-Nasr wurde am 26. Oktober 2009 gegen Kaution freigelassen. Am 1. Februar 2010 wurde der Journalist erneut festgenommen und im Teheraner Evin-Gefängnis inhaftiert.
Im März 2010 wurde die iranische Journalistin und Frauenrechtlerin Shahnaz Gholami von einem Revolutionsgericht der nordwestiranischen Stadt Tabriz zu acht Jahren Gefängnis verurteilt. Ihr wird vorgeworfen, “falsche Informationen veröffentlicht und als Mitglied einer oppositionellen Organisation mit Nachrichtenagenturen zusammengearbeitet zu haben.”
Die Herausgeberin der Internetseite Azar Zan war schon 2007 mehrere Wochen lang in Haft gewesen, weil sie das gewaltsame Vorgehen der Regimepolizei gegen Demonstranten in der iranischen Provinz Azarbaidschan kritisiert hatte. Von 1989 bis 1993 war sie wegen ihrer Gegnerschaft zum fundamentalistischen Regime im Gefängnis von Täbriz inhaftiert gewesen.
Shahnaz Gholami lebt zur Zeit mit ihrem Kind im türkischen Exil. Seit dem Sommer 2009 waren zahlreiche iranische Journalisten gezwungen, das Land zu verlassen. Viele von ihnen haben Zuflucht in der Türkei gesucht.
nach Presseberichten
Günter Verheugen: "Wir erwarten von den Vereinten Nationen und dem UN-Sonderbeauftragten Martin Kobler, dass sie sich nicht dem Druck der irakischen Regierung beugen und dass sie sich in dieser Frage nicht neutral verhalten. Sie haben Partei zu ergreifen für diejenigen, deren Leben und Freiheit auf dem Spiel stehen."
Die Mitgliedsländer des Europarats werden aufgerufen, positiv über die Aufnahme von iranischen Oppositionellen aus Ashraf zu entscheiden.
"Es ist die Pflicht der UNO, die wehrlosen Menschen in Ashraf zu schützen und ihre sichere Ausreise in westliche Länder zu ermöglichen."