Menschenrechtsverein

Politische Gefangene im Iran zum Tode verurteilt

Sippenhaft: Zwei Frauen und zwei Männern aus einer Familie droht die Hinrichtung.

20.04.2010 - Im Iran wurden Berichten von Menschenrechtlern zufolge in den letzten Tagen fünf politische Gefangene zum Tode verurteilt. Sie waren am 27. Dezember 2009 - als in Teheran Tausende gegen das Regime protestierten - festgenommen worden und sind seither im Teheraner Evin-Gefängnis in Haft. Dabei handelt es sich um den Geschäftsmann Mohsen Daneshpour-Moghadam (67), seine Ehefrau Motahareh Bahrami (55), ihren Sohn Ahmad Daneshpour-Moghadam, Reyhaneh Haj-Ibrahim, die Nichte von Frau Bahrami, und Hadi Ghaemi, der ein Freund der Familie ist. Sie wurden wegen "Feindschaft zu Gott" - wie die Fundamentalisten den Bürgerwiderstand gegen das Regime bezeichnen - schuldig gesprochen.

Das Urteil gegen die fünf politischen Gefangenen erging wegen ihrer verwandtschaftlichen bzw. freundschaftlichen Beziehungen zu Mitgliedern der iranischen Widerstandsbewegung der Volksmudschahedin (PMOI), die im Lager Ashraf im Irak leben. Mohsen Daneshpour-Moghadam war bereits früher wegen Unterstützung der PMOI fünf Jahre lang in Haft gewesen.

Immer wieder werden Verwandte von Aktivisten der PMOI in Sippenhaft genommen. Mehrere wurden zu hohen Haftstrafen verurteilt. Darunter ist der 23jährige Student Misagh Yazdan-Nejad, dessen Gesundheitszustand besorgniserregend ist. Er wurde am 9. September 2007 verhaftet und am 7. September 2009 vom Revolutionsgericht in Teheran zu 14 Jahren Haft verurteilt. Der Grund waren familiäre Kontakte zu seiner Schwester, die Mitglied der PMOI ist und in Aschraf/Irak lebt. Auch die Mitwirkung an Gedenkfeiern für hingerichtete politische Gefangene wurde dem Studenten angelastet. Er verbüßt seine Haft im Gohar-Dasht-Gefängnis in der Stadt Karaj.

Unterdessen wurde auch der 42jährige Lehrer Abdolreza Ghanbari wegen seiner Teilnahme an den Demonstrationen am 27. Dezember 2009 und angeblichen Kontakten zu den Volksmudschahedin zum Tode verurteilt. Der aus Varamin südlich von Teheran stammende Lehrer erhielt nach einem unfairen Prozess die Todesstrafe. Er hatte keinen Zugang zu einem Anwalt seiner Wahl und wurde durch Folter zu Geständnissen gezwungen, mit denen er sich selbst belastete. Er ist im Teheraner Evin-Gefängnis in Haft.

Menschenrechtsorganisationen haben die internationale Staatengemeinschaft aufgerufen, angesichts der neuerlichen Todesurteile im Iran wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um weitere Hinrichtungen von politischen Gefangenen zu verhindern. Kürzlich hat sich auch eine Gruppe politischer Gefangener im Evin-Gefängnis mit einem offenen Brief an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gewandt und ihn aufgefordert, während seines bevorstehenden Iran-Besuchs die Gefängnisse im Iran zu besichtigen und persönliche Gespräche mit den politischen Gefangenen zu führen.

nach Presseberichten