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Solidarität mit verfolgten und verhaften Lehrerinnen und Lehrern
Anlässlich des „Nationalen Tages der Lehrerinnen und Lehrer“, der im Iran am 2. Mai begangen wird, haben iranische Lehrerverbände für die Zeit vom 2.-8. Mai zu Hungerstreiks aufgerufen. Der Aufruf erfolgte aus Protest gegen die Inhaftierung mehrerer Lehrer und die langen Gefängnisstrafen bzw. Todesurteile, die gegen einige von ihnen verhängt wurden.

In einer Erklärung forderten die Lehrerverbände die sofortige und bedingungslose Freilassung der wegen oppositioneller oder gewerkschaftlicher Tätigkeit inhaftierten Lehrer und das Ende aller Repressalien und Sanktionen gegen Regimekritiker in den Schulen und anderen Bildungseinrichtungen. Lehrerinnen und Lehrer, so die Erklärung weiter, die von ihrem Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit Gebrauch machen oder sich gewerkschaftlich engagieren, werden verfolgt und müssen damit rechnen, ihren Arbeitsplatz zu verlieren, in Haft genommen und zu hohen Gefängnisstrafen oder sogar zum Tode verurteilt zu werden.
Zu den wegen ihres Einsatzes für demokratische Rechte oder soziale Gerechtigkeit inhaftierten Lehrern gehören Abdolreza Ghanbari, Abdollah Momeni, Hashem Khastar, Mohammad Davari, Farzad Kamangar and Rasoul Badaghi. Farzad Kamangar und Abdolreza Ghanbari wurden wegen „Aufruhrs gegen das Regime“ zum Tode verurteilt.
Kurz vor dem 2. Mai wurden in mehreren iranischen Städten erneut Mitglieder iranischer Lehrerverbände verhaftet. Alireza Hashemi, Vorsitzender der Organisation iranischer Lehrer, wurde am 28. April in seinem Haus verhaftet. Ali Akbar Baghani und Mohammad Beheshti Langeroodi, die einer Lehrergewerkschaft angehören, wurden am selben Tag ebenfalls in ihren Wohnungen verhaftet. Einen Tag zuvor war der gewerkschaftlich organisierte Lehrer Tofigh Mortezapour in der nordwestiranischen Stadt Tabriz verhaftet worden. Von weiteren Festnahmen und Vorladungen wird aus den westiranischen Städten Hamedan und Kermanshah berichtet.
Auch am Nationalen Tag der Lehrerinnen und Lehrer wurden wieder Lehrer in Haft genommen und Protestversammlungen aufgelöst. Aus Teheran wurden mindestens 11 Festnahmen gemeldet.
nach Presseberichten
Günter Verheugen: "Wir erwarten von den Vereinten Nationen und dem UN-Sonderbeauftragten Martin Kobler, dass sie sich nicht dem Druck der irakischen Regierung beugen und dass sie sich in dieser Frage nicht neutral verhalten. Sie haben Partei zu ergreifen für diejenigen, deren Leben und Freiheit auf dem Spiel stehen."
Die Mitgliedsländer des Europarats werden aufgerufen, positiv über die Aufnahme von iranischen Oppositionellen aus Ashraf zu entscheiden.
"Es ist die Pflicht der UNO, die wehrlosen Menschen in Ashraf zu schützen und ihre sichere Ausreise in westliche Länder zu ermöglichen."