Menschenrechtsverein

Iran: Fünf politische Gefangene, darunter eine Frau, hingerichtet

Menschenrechtler warnen davor, dass im Iran weitere 16 kurdische politische Gefangene und 11 Teilnehmer der Proteste nach den Wahlen in akuter Gefahr sind, ebenfalls hingerichtet zu werden.

Am Morgen des 9. Mai wurden im Teheraner Evin-Gefängnis fünf politische Gefangene durch den Strang hingerichtet. Dabei handelte es sich um die 28jährige Shirin Alam Hooli, den 34jährigen Lehrer Farzad Kamangar sowie um Farhad Vakili, Ali Heydarian und Mehdi Eslamian.

Die fünf politischen Gefangenen waren wegen angeblicher Verbindungen zu kurdischen Rebellengruppen und Aktionen zum Sturz des Regimes zum Tode verurteilt worden. Derartige unbelegte Vorwürfe werden von der Willkürjustiz im Iran regelmäßig gegen Bürgerrechtler erhoben, die der kurdischen Volksgruppe angehören, um ihre Verfolgung und Hinrichtung zu rechtfertigen. Die Hinrichtungen wurden vollstreckt, ohne dass die Familienangehörigen oder Anwälte der Verurteilten vorher benachrichtigt wurden.

Der Lehrer und Sozialarbeiter Farzad Kamangar wurde im Jahre 2006 verhaftet und im Februar 2008 nach einem sieben Minuten dauernden Prozess wegen „Umsturzversuchen“ zum Tode verurteilt, obwohl nach Angaben seines Anwalts Khalil Bahramian keinerlei Beweise für die vom Regime erhobenen Vorwürfe vorlagen. Internationale Proteste von Menschenrechtsorganisationen und Lehrerverbänden konnten seine Hinrichtung zunächst verhindern. Unter anderen hatte sich auch der Gewerkschaftsverband Bildungsinternationale für die Rettung des Lehrers eingesetzt. Das Todesurteil wurde jedoch nicht aufgehoben. Farzad Kamangar hat vor seiner Verhaftung 12 Jahre lang als Lehrer in den Dörfern rund um seine kurdische Heimatstadt Kamyaran gearbeitet.

Sein Bruder Mehrdad Kamangar berichtete regimekritischen iranischen Medien gegenüber, die Behörden hätten weder die Familie noch seinen Anwalt von der bevorstehenden Hinrichtung in Kenntnis gesetzt. Farzad Kamangar habe seine Familie am Nachmittag des 8. Mai noch telefonisch kontaktiert und offenbar ebenfalls nicht gewusst, dass er am nächsten Morgen hingerichtet werden würde. Der Familie und dem Anwalt war vorher von der Justiz zugesichert worden, dass der Fall erneut aufgerollt werden würde. Mehrdad Kamangar wies die Vorwürfe gegen seinen Bruder Farzad zurück. Farzad habe nie mit kurdischen Rebellen zusammengearbeitet.

Die aus der westiranischen Stadt Maku stammende 28jährige Shirin Alam Hooli ist seit 2007 in Haft und wurde im Jahre 2008 zum Tode verurteilt. Das Urteil stützt sich allein auf Geständnisse, die durch Folter von ihr erpresst wurden. In Briefen, die aus dem Evin-Gefängnis gebracht werden konnten, beschreibt Shirin Alam Hooli die Folterungen, die sie erlitten hat und als deren Folge sie mehrmals in die Gefängnisklinik eingeliefert werden musste. Shirin Alam Hooli hat immer wieder die Überprüfung ihres Falles durch unabhängige Richter gefordert.

Die Hinrichtungen haben unter iranischen Menschenrechtlern, die sich mehrfach mit Kampagnen für die Gefangenen eingesetzt hatten, Wut und Entsetzen ausgelöst. Familienangehörige der hingerichteten politischen Gefangenen und Menschenrechtler haben angekündigt, dass sie sich in Teheran zu Protesten gegen die Hinrichtungen versammeln werden. Unterdessen haben Gewerkschafter und Bürgerrechtler in den Gebieten mit kurdischer Bevölkerung zu Mahnwachen und Demonstrationen gegen die Hinrichtung der fünf politischen Gefangenen aufgerufen, insbesondere in den Städten Sanandaj und Kamyaran. Auch außerhalb Irans planen Exil-Iraner Protestkundgebungen.

Internationale Menschenorganisationen erklärten, dass das iranische Regime mit diesen Hinrichtungen erneut seine Verachtung für die weltweit geltenden menschenrechtlichen Normen gezeigt habe. Hinrichtungen sind ein Instrument, mit dem das Regime kurz vor dem Jahrestag der umstrittenen Präsidentschaftswahl vom 12. Juni Regimegegner im Iran einschüchtern will, um geplante Straßenproteste zu verhindern. Menschenrechtler warnen davor, dass im Iran weitere 16 kurdische politische Gefangene und 11 Teilnehmer der Proteste nach den Wahlen in akuter Gefahr sind, ebenfalls hingerichtet zu werden.

nach Presseberichten

weitere drohende Hinrichtungen

Weitere Informationen

• 100510 Bildungsinternationale Kamangar (pdf, 32 KB)