Menschenrechtsverein

20. Mai 2010

Iran: Sechs politische Gefangene in akuter Hinrichtungsgefahr

Willkürjustiz bestätigt Todesurteile nach unfairen Prozessen

Am 15. Mai gab der Teheraner Oberstaatsanwalt bekannt, dass sechs Todesurteile, die in den vergangenen Monaten gegen politische Gefangene gefällt worden waren, von den jeweiligen Berufungsgerichten bestätigt wurden. Die Hinrichtungen können somit jederzeit vollstreckt werden.

Die Gefangenen wurden wegen "Feindschaft zu Gott" - wie die Fundamentalisten den Bürgerwiderstand gegen das Regime bezeichnen - schuldig gesprochen. Fünf der Verurteilten wurde zur Last gelegt, Kontakte zu Familienangehörigen zu unterhalten, die Mitglieder der iranischen Oppositionsbewegung Volksmudschahedin (PMOI) sind und im Lager Ashraf im Irak leben. Dort hatten die Verurteilten in den vergangenen Jahren Familienbesuche abgestattet. Die Todesurteile wurde in unfairen Prozessen gefällt, wo die Angeklagten keinen Zugang zu Anwälten ihrer Wahl hatten.

In akuter Hinrichtungsgefahr sind somit folgende Gefangene:

Ali Saremi (62)

Ali Saremi war unter den Diktaturen der Fundamentalisten und des Schahs über 20 Jahre lang als politischer Gefangener in Haft. Sein Sohn Akbar Saremi gehört der PMOI an und lebt in Ashraf.

Am 2. September 2007 wurde Ali Saremi in Teheran festgenommen, nachdem er bei einer Gedenkveranstaltung für die Opfer des 1988 begangenen Massakers an politischen Gefangenen im Iran eine Ansprache gehalten hatte. Seither wird er im Teheraner Evin-Gefängnis festgehalten, mehrere Monate lang verbrachte er in Isolationshaft.

Am 7. November 2007 wurde auch Saremis Ehefrau Mahin verhaftet und einige Wochen lang im Evin-Gefängnis festgehalten, nachdem sie darauf bestanden hatte, Informationen über ihren Mann zu bekommen.

Die Anklagepunkte gegen Saremi lauteten: Teilnahme an der Gedenkveranstaltung, "Feindschaft zu Gott", ein Besuch bei seinem Sohn im Irak und Unterstützung der Oppositionsbewegung PMOI.

Ali Saremi wurde zahlreichen langen Verhören unterzogen, wobei er mehrfach gefoltert wurde und immer wieder Misshandlungen und Todesdrohungen vonseiten der Gefängniswärter ausgesetzt war. Er ist in der Haft schwer erkrankt, da ihm trotz seiner Schilddrüsenüberfunktion die notwendigen Medikamente verweigert wurden.

Am 29. Dezember 2009 wurde Ali Saremi nach über zwei Jahren Haft und Folter zum Tode verurteilt.

Jafar Kazemi (47)

Jafar Kazemi war bereits in den 80er Jahren wegen seiner Mitgliedschaft in der Oppositionsbewegung PMOI inhaftiert. Einer seiner Söhne lebt in Ashraf/Irak.

Jafar Kazemi wurde am 18. September 2009 nach Massendemonstrationen gegen das Regime festgenommen und ins Teheraner Evin-Gefängnis gebracht. Berichten zufolge wurde er über Monate von Sicherheitskräften verhört und unter Druck gesetzt, im Fernsehen zu "gestehen", was er verweigerte.

Ihm wurden die Teilnahme an den Demonstrationen und Kontakte zu seinem Sohn zur Last gelegt. Am 26. April 2010 erfuhr er, dass sein Todesurteil von einem Berufungsgericht bestätigt worden war. Seine Anwältin hat bei der Obersten Justizbehörde eine außerordentliche Überprüfung beantragt.

Abdolreza Ghanbari (42)

Der Lehrer Abdolreza Ghanbari wurde wegen seiner Teilnahme an den Demonstrationen am 27. Dezember 2009 und angeblichen Kontakten zu den Volksmudschahedin zum Tode verurteilt. Der aus Varamin südlich von Teheran stammende Lehrer wurde durch Folter zu Geständnissen gezwungen, mit denen er sich selbst belastete. Er ist im Teheraner Evin-Gefängnis in Haft.

Mohammad Ali Haj-Aghai (62)

Mohammad Ali Haj-Aghai war in den 80er Jahren wegen seiner Gegnerschaft zu den Fundamentalisten sieben Jahre lang in Haft. Er wurde am 18. September 2009 nach Massendemonstrationen gegen das Regime festgenommen. Auch er wurde wegen Kontakten zu Familienangehörigen in Ashraf zum Tode verurteilt. Durch andauernde Verhöre und Folterungen sollte er gezwungen werden, sich selbst zu belasten. Trotz seines besorgniserregenden Gesundheitszustandes wird ihm die notwendige medizinische Versorgung verweigert.

Mohsen Daneshpour-Moghaddam (67) und sein Sohn Ahmad Daneshpour-Moghaddam

Der Geschäftsmann Mohsen Daneshpour-Moghaddam war schon in den 80er Jahren fünf Jahre lang wegen Unterstützung der Opposition in Haft gewesen.

Am 27. Dezember 2009 - als in Teheran Tausende gegen das Regime protestierten – wurden mehrere Mitglieder der Familie Daneshpour-Moghaddam festgenommen. Sie sind seither im Teheraner Evin-Gefängnis in Haft.Das Todesurteil gegen Mohsen Daneshpour-Moghaddam und sein Sohn Ahmad wurde Mitte April gefällt.

Angesichts der akuten Hinrichtungsgefahr, in der sich die sechs genannten politischen Gefangenen befinden, haben Menschenrechtsorganisationen die internationale Staatengemeinschaft aufgerufen, wirksame Maßnahmen zur Rettung der Verurteilten zu ergreifen.

Bereits am 9. Mai 2010 wurden im Teheraner Evin-Gefängnis fünf politische Gefangene hingerichtet, und es ist zu befürchten, dass weitere Hinrichtungen folgen – als Instrument des Regimeterrors gegen die Bevölkerung und zur Einschüchterung der Opposition, die für den Juni Massendemonstrationen angekündigt hat.

nach Presseberichten

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