Menschenrechtsverein

Proteste gegen den Besuch des iranischen Außenministers im EU-Parlament

Der spanische Vizepräsident des Europaparlaments bezeichnete die Sitzung des Auswärtigen Ausschusses und das Auftreten Mottakis als "beschämend".

Am 1. Juni hat Irans Außenminister Manuchehr Mottaki von Protesten begleitet den Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments in Brüssel besucht. Mehrere Parlamentarier protestierten aufgebracht gegen die Menschenrechtsverletzungen im Iran und versuchten zu verhindern, dass Mottaki das Gebäude betritt.

Der britische EU-Parlamentarier Struan Stevenson rief Mottaki “Mörder” zu, als dieser das Parlamentsgebäude betrat. Die Parlamentarier hielten dem Vertreter des Teheraner Regimes Bilder der bei einer Protestdemonstration im vergangenen Sommer getöteten Studentin Neda Agha Soltan entgegen.

Stevenson erklärte, das Regime im Iran missbrauche Frauen, exekutiere Frauen, Kinder und Männer. Politische Gefangene würden hingerichtet, ebenso friedliche Demonstranten. Er wolle Mottaki fragen, wie viele Menschen in dieser Woche hingerichtet worden seien. Das sei ein Mann, der Schande über das Parlament bringe, wenn er herkomme.

Die Einladung des Europaparlaments an den Außenminister des Teheraner Regimes war umstritten und wurde von zahlreichen Parlamentariern kritisiert. Vor dem Gebäude demonstrierten Exil-Iraner gegen den Besuch Mottakis und wiesen auf die verheerende Menschenrechtslage im Iran hin.

Mottaki wies dem Vernehmen nach hinter verschlossenen Türen vor dem Auswärtigen Ausschuss jegliche Kritik an Menschenrechtsverletzungen des Teheraner Regimes zurück. Nach Angaben von Abgeordneten verteidigte er auch das Atomprogramm des Irans. Die niederländische Abgeordnete Marietje Schaake sagte nach der Ausschusssitzung, der Außenminister sei nicht an einem Dialog interessiert gewesen und habe sich geweigert, Fragen über die Menschenrechte zu beantworten.

Der spanische Vizepräsident des Europaparlaments Alejo Vidal-Quadras, der ebenfalls gegen die Einladung protestiert hatte, bezeichnete die Sitzung des Auswärtigen Ausschusses und das Auftreten Mottakis als „beschämend“.

nach Presseberichten

Resolution des Europaparlaments zur Lage im Iran vom 10.02.2010