Menschenrechtsverein

Ein Jahr nach den Wahlen im Iran - Hunderte Gefangene unrechtmäßig in Haft

Amnesty International: Teheran setzt das Justizsystem als "tödliches Instrument der Unterdrückung" ein.

Kurz vor dem Jahrestag der umstrittenen Präsidentenwahl im Iran hat Amnesty International Teheran zur Freilassung politischer Gefangener aufgerufen. Der Iran solle außerdem die Gefängnisse des Landes für internationale Beobachter öffnen und Hinrichtungen aussetzen, hieß es in einer am 9. Juni veröffentlichten Erklärung der Menschenrechtsorganisation.

„Die iranischen Behörden müssen diese Kampagne der Angst beenden, die darauf abzielt, selbst die geringste Opposition gegen die Regierung zu zerschlagen“, sagte der amtierende Amnesty-Generalsekretär, Claudio Cordone. Teheran setze das Justizsystem als „tödliches Instrument der Unterdrückung“ ein.

„Die iranische Regierung ist entschlossen, ihre Kritiker mundtot zu machen", so Cordone weiter. Zugleich versuche sie zu verhindern, dass Übergriffe gegen Demonstranten und Regimegegner ins Licht der internationalen Öffentlichkeit gelangten.

Nach Angaben von Amnesty International werden noch immer hunderte Oppositionelle unrechtmäßig im Gefängnis festgehalten. Es habe viele Fälle von Folter und "politisch motivierte Hinrichtungen" gegeben, kritisierte die Menschenrechtsorganisation.

"Hunderte Menschen sitzen noch immer im Gefängnis, weil sie an der Protestbewegung nach der Wahl teilgenommen oder ihre Meinung gesagt haben." Journalisten, Studenten, Geistliche und politische Aktivisten seien in Haft genommen worden. Auch Anwälte, Intellektuelle, ehemalige politische Gefangene und Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten sind zunehmender Verfolgung ausgesetzt.

In dem am 9. Juni veröffentlichten Bericht „From Protest to Prison“ dokumentiert Amnesty International die Situation der unrechtmäßig inhaftierten Gefangenen und startet eine weltweite Kampagne zur Freilassung aller gewaltlosen politischen Gefangenen im Iran.

Am Samstag jährt sich die umstrittene Präsidentenwahl vom 12. Juni 2009. Danach waren im Iran Hunderttausende für Freiheit und Demokratie auf die Straße gegangen. Bei der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste waren hunderte Demonstranten getötet bzw. verletzt worden. Tausende wurden willkürlich verhaftet.

Viele Regimegegner wurden in den vergangenen Monaten zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt. Gegen andere wurde wegen sog. „Aufruhrs“ die Todesstrafe verhängt. Wegen Beteiligung an den Protesten wurden im Januar 2010 zwei Häftlinge hingerichtet, weitere fünf Exekutionen von politischen Gefangenen folgten am 9. Mai 2010.

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Weitere Informationen

• 090610 AI From Potest to Prison (pdf, 686 KB)