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Bundesregierung fordert Aufhebung der Todesstrafe für Sakine Mohammadi Ashtiani
Die Bundesregierung hat den Iran aufgefordert, die Todesstrafe gegen Sakine Mohammadi Ashtiani nicht zu vollstrecken. Ashtiani war 2006 wegen Ehebruchs zum Tod durch Steinigung verurteilt worden. „Die Bundesregierung setzt sich für eine weltweite Abschaffung der Todesstrafe ein“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes der Tageszeitung Die Welt.
„Die Steinigung ist eine zutiefst inhumane und menschenrechtsverachtende Hinrichtungsmethode, die wir auf das Schärfste verurteilen. Die Vollstreckung der Strafe im Fall von Sakine Mohammadi Ashtiani darf daher nicht nur ausgesetzt, sondern muss ganz aufgehoben werden.“

Protestaktion gegen die Steinigung der Iranerin Sakineh Mohammadi-Ashtiani
Das Steinigungsurteil gegen die 43-jährige Mohammadi Aschtiani hat weltweit Proteste ausgelöst. Auch US-Außenministerin Hillary Clinton hatte sich besorgt über das Schicksal der Frau gezeigt. Mohammadi Ashtiani war laut der Menschenrechtsorganisation Amnesty International 2006 zu 99 Peitschenhieben verurteilt worden, weil sie nach dem Tod ihres Ehemannes eine "unrechtmäßige Beziehung" zu zwei Männern gehabt haben soll.
Während eines Prozesses im September desselben Jahres gegen einen Mann, der des Mordes an ihrem Ehemann beschuldigt wurde, wurde sie schließlich wegen Ehebruchs zum Tod durch Steinigung verurteilt. Als Folge des internationalen Drucks setzte der Chef der iranischen Justiz die Steinigung Mitte Juli 2010 vorerst aus, das Todesurteil blieb aber bestehen.
nach Presseberichten
Die Mitgliedsländer des Europarats werden aufgerufen, positiv über die Aufnahme von iranischen Oppositionellen aus Ashraf zu entscheiden.
"Es ist die Pflicht der UNO, die wehrlosen Menschen in Ashraf zu schützen und ihre sichere Ausreise in westliche Länder zu ermöglichen."
Ingrid Betancourt: "Wir sind besorgt über einen Plan zur Umsiedlung der Menschen aus Ashraf in ein Lager, das allem Anschein nach ein Konzentrationslager ist. Ich selbst kenne das Leben in einem Konzentrationslager aus eigener Erfahrung. Es ist ein Ort systematischer Menschenrechtsverletzungen. Ein Ort, der dafür geschaffen wurde, die Insassen zu erniedrigen, ihre Würde zu verletzen, ihren Willen zu brechen."