Menschenrechtsverein

15. August 2010

Scharfe Kritik an erzwungenem TV-Geständnis im Iran

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat das Vorgehen des iranischen Regimes im Fall der von Hinrichtung bedrohten Iranerin Sakineh Mohammadi Ashtiani scharf kritisiert.

Am Abend des 11. August wurde im staatlichen iranischen Fernsehen ein sog. „Geständnis" von Sakineh Mohammadi Ashtiani ausgestrahlt, in dem sie sich der Beteiligung an der Ermordung ihres Mannes bezichtigte. Sakineh Ashtiani droht wegen angeblichen Ehebruchs die Hinrichtung. Ashtianis Anwalt sagte, seine Mandantin sei zwei Tage lang „schwer geschlagen und gefoltert" worden, um sie zu dem Geständnis vor laufender Kamera zu zwingen.

Dazu heißt es in einer Pressemitteilung von Amnesty International vom 12. August u. a.:

Fernseh-Geständnisse werden von den Behörden häufig dazu benutzt, inhaftierte Menschen zu belasten. Viele haben diese „Geständnisse" später mit der Begründung widerrufen, sie seien dazu gezwungen worden, manchmal durch Folter oder andere Misshandlungen.

„Dieses sogenannte Geständnis ist Teil einer zunehmenden Zahl von erzwungenen Geständnissen und Selbstbezichtigungen, die viele Inhaftierte im vergangenen Jahr gemacht haben", sagt Hassiba Hadj Sahraoui, stellvertretende Abteilungsleiterin für den Mittleren Osten und Nordafrika bei Amnesty International.

„Aussagen, die in solchen im Fernsehen übertragenen Gesprächen gemacht werden, dürften keinen Einfluss auf das iranische Rechtssystem oder den Ruf nach einer Prüfung des Falls haben. Diese Aufnahme zeigt nur, dass es an Beweisen gegen Sakineh Ashtiani mangelt", sagt Hassiba Hadj Sahraoui weiter.

Amnesty International hat Kenntnis, dass der Anwalt von Sakineh Ashtiani, Javid Houtan Kiyan, vergangene Woche einen 35 Seiten umfassenden Antrag zur gerichtlichen Überprüfung ihres Falls gestellt hat. Eine Entscheidung dazu wird um den 15. August herum erwartet.

„Es scheint, dass die iranischen Behörden nach dem Antrag auf Überprüfung des Falls dieses ‚Geständnis' inszeniert haben und nun neue Anklagepunkte wegen der Ermordung ihres Mannes erfinden", meinte Hassiba Hadj Sahraoui.

Amnestys Sorge um Sakineh Ashtiani wird durch die unbestätigten Berichte, dass sie kürzlich im Zentralgefängnis von Tabriz gefoltert bzw. misshandelt wurde, noch verstärkt.

„Die Übertragung mit Sakineh Mohammadi Ashtiani stellt die Unabhängigkeit der iranischen Justiz in Frage, zumindest hinsichtlich der staatlichen Sender, und ihre Fähigkeit, sich an die iranischen Gesetze zu halten. Wenn die iranische Justiz ernst genommen werden will, muss sie dieses ‚Geständnis’ außer Acht lassen und zusichern, dass es die Überprüfung ihres Falls nicht beeinflussen wird", sagte Hassiba Hadj Sahraoui.

Protestaktion gegen die Steinigung der Iranerin Sakineh Mohammadi-Ashtiani

Anklage "völlig absurd"

Unterdessen sprach der Generalsekretär von Amnesty International in Österreich, Heinz Patzelt, in einem am 13. August ausgestrahlten Gespräch mit dem Ö1-"Morgenjournal" von einer "widerwärtigen Inszenierung der iranischen Regierung".

Zuerst sei die Frau "völlig absurd" wegen Ehebruchs angeklagt und mit Steinigung bedroht gewesen, dann habe der "ganz massive Druck" aus den westlichen und nördlichen Ländern der Welt auf die iranische Regierung zu einer "Pseudorevisionsankündigung dieses Urteils" geführt, "und das endet damit, dass die Anklage jetzt nach einem erzwungenen öffentlichen TV-Geständnis zu einer Mordanklage umgewandelt werden soll", sagte Patzelt.

Offensichtlich meine die Regierung in Teheran, dass eine Todesstrafe für einen Mord im Westen und Norden der Welt akzeptabler sei als eine Steinigung wegen Ehebruchs. Die gesamte Verfahrensführung spotte jeder unabhängigen Gerichtsbarkeit, so Patzelt. Die ganze Sache sei "an den Haaren herbeigezogen" und werde es auch durch die "Pseudoumwandlung" keinesfalls weniger.

Menschenrechtslage "katastrophal"

Die Menschenrechtslage im Iran insgesamt bezeichnete der Amnesty-Generalsekretär als "rundherum katastrophal". Der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad und seine Regierung stünden immer noch massiv unter Druck. Zwar habe sich die öffentliche Protestbewegung etwas zurückgenommen, weil es gelungen sei, die Menschen zumindest teilweise einzuschüchtern.

Doch "Ahmadinejad weiß ganz genau, dass in dem Moment, wo er Schwäche zeigt, sein gesamtes System in Gefahr ist", und das würden die geistlichen Führer hinter ihm nicht zulassen, meinte Patzelt. Es werde daher "so schlimm" weitergehen wie bisher, "solange, bis sich das Volk ganz klar durchsetzt, um zu demokratischeren, menschenrechtlicheren Verhältnissen zu kommen".

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