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06. April 2018

Iran: Weitere Frauenrechtlerinnen zu Haftstrafen verurteilt

Die Justiz des Teheraner Regimes verurteilt Frauenrechtsaktivistinnen zu langen Haftstrafen, um weitere Proteste für Frauenrechte zu verhindern. Seit Anfang 2018 zeigen immer mehr Frauen im Iran ihre Auflehnung gegen den Schleierzwang und fordern ein Ende der Diskriminierung und Unterdrückung.

Die Verfolgung von Frauen, die öffentlich gegen den Schleierzwang und für Frauenrechte protestieren, dauert im Iran an. Mehrere Frauen, die wegen ihrer friedlichen Proteste festgenommen wurden, wurden bereits wegen „unsittlichen Verhaltens in der Öffentlichkeit, Störung der öffentlichen Ordnung und Ermutigung zur Unsittlichkeit und Prostitution“ angeklagt.

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Ende März wurde die IT-Studentin Maryam Shariatmadari (Bild) von einem Teheraner Gericht zu einem Jahr Haftstrafe verurteilt, wie die international bekannte Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh mitteilte.

Ein Video der Protestaktion von Maryam Shariatmadari hatte Ende Februar im Internet für Aufsehen gesorgt. In den Aufnahmen ist zu sehen, wie die Aktivistin in der Teheraner Innenstadt auf einem Verteilerkasten steht und ihr Kopftuch als Zeichen des Protests gegen den Schleierzwang emporhält. Als die Frau sich weigert, den Anweisungen der Polizei Folge zu leisten und herunterzukommen, stößt ein Polizist sie rücksichtslos zu Boden.

Unter den Passanten sorgte dies für Empörung und Protest. Auch im Internet wurde das Vorgehen der Polizei von vielen Nutzern kritisiert. Maryam Shariatmadari wurde bei dem Sturz verletzt. Ohne ausreichende medizinische Behandlung wurde sie im Shahr-e-Rey-Gefängnis im Teheraner Vorort Varamin inhaftiert und erst am 7. März gegen Hinterlegung einer Kaution vorläufig freigelassen.

Anfang März war eine weitere Frau, die öffentlich gegen den Schleierzwang protestiert hatte, zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Die 32jährige Narges Hosseini war am 29. Januar wegen ihres Protests auf der Straße festgenommen worden. Bis Mitte Februar wurde sie im Shahr-e-Rey-Gefängnis festgehalten. Am 26. Februar wurde sie vor Gericht gestellt und anschließend zu zwei Jahren Haft verurteilt. Sie habe durch die Entblößung ihres Haars „sittliche Verdorbenheit“ in der Öffentlichkeit gefördert, so Teherans Generalstaatsanwalt Dschafari Dolatabadi. Sie habe Berufung gegen das Urteil eingelegt, doch werde er darauf dringen, dass sie die volle Strafe absitze.

Nach Angaben von Menschenrechtlern wurde im März in der nordwestiranischen Provinzhauptstadt Tabriz die 24-jährige Roya Saghiri zu 23 Monaten Haft verurteilt, weil sie Ende Dezember 2017 an friedlichen Bürgerprotesten gegen die Unterdrückung teilgenommen hatte. Ihr wurde „Propaganda gegen das Regime“ und „unsittliches Verhalten in der Öffentlichkeit“ vorgeworfen, weil sie auf der Straße ihr Kopftuch abgenommen hatte. Roya Saghiri war am 31. Dezember festgenommen worden und wird seither im Zentralgefängnis von Tabriz festgehalten. Mit ihr zusammen wurden sieben weitere Demonstranten vor Gericht gestellt, deren Urteile noch nicht bekanntgegeben wurden.

Mit den Verurteilungen von Frauenrechtsaktivistinnen zu langen Haftstrafen will die Regime-Justiz Exempel statuieren, um weitere Proteste für Frauenrechte zu verhindern. Seit Anfang 2018 zeigen immer mehr Frauen im Iran ihre Auflehnung gegen den Schleierzwang, indem sie in der Öffentlichkeit ihr Kopftuch abnehmen. Auch Männer solidarisieren sich mit diesen Protesten.

Im Iran ist gesetzlich vorgeschrieben, dass alle Frauen und Mädchen ab neun Jahren in der Öffentlichkeit ein Kopftuch sowie lange, weite Kleidung tragen müssen, um Haare und Körperkonturen zu verbergen. Nach dem Völkerrecht verstößt der Schleierzwang gegen eine Reihe grundlegender Menschenrechte. Er diskriminiert Frauen und Mädchen, für die allein dieses Gesetz gemacht wurde. Ein solcher Zwang verstößt auch gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung, Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit sowie auf Privatsphäre von Frauen und Mädchen.

Unter dem Teheraner Regime wird der Zwang zur Bedeckung des Haares von Frauen und Mädchen auf gewaltsame und demütigende Weise mit willkürlichen Festnahmen und Bestrafungen durchgesetzt. Damit verletzt das Regime auch die Würde von Frauen und Mädchen. Die gewaltsame Durchsetzung des Schleierzwangs stellt eine Form von grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung oder Strafe dar, die nach dem Völkerrecht grundsätzlich verboten ist. Wo solche Handlungen geistigen oder körperlichen Schaden, Leid und Schmerzen verursachen, kommen sie der Folter gleich.

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