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11. Mai 2018

Iran: Zensur und Verletzung der Informationsfreiheit

Das Teheraner Regime verbietet die Nutzung der Messenger-App Telegram, die ein wichtiges Kommunikationsmittel regimekritischer Demonstranten im Iran ist. Das Blockieren von Kommunikationswegen stellt eine ernste Verletzung von Grundrechten dar.

Das Teheraner Regime hat Ende April eine weitere Maßnahme zur Beschränkung der Informationsfreiheit im Iran ergriffen und die Messenger-App Telegram verboten. Telegram ist das beliebteste soziale Netzwerk im Iran und verfügt über rund 40 Millionen Nutzer. Das ist rund die Hälfte der Bevölkerung.

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Durch das Verbot sind alle Internetprovider und Telekommunikationsanbieter im Iran verpflichtet, den Zugang zu Telegram vollständig zu blockieren. Jeder, der dagegen verstößt, wird strafrechtlich verfolgt.

Das Verbot stellt einen weiteren Versuch des Regimes dar, die zunehmenden Bürgerproteste im Iran zu verhindern. Seitdem die landesweiten Protestkundgebungen gegen die Diktatur Ende Dezember 2017 begannen, dient Telegram als eines der wichtigsten Kommunikationsmittel der Demonstranten. Informationen, Videos und Bilder der Proteste werden über Telegram im In- und Ausland verbreitet und von Medien weltweit verwendet. Wegen seiner guten Verschlüsselung ist Telegram bei Oppositionellen in vielen Ländern beliebt.

Bereits im Januar hatte das Teheraner Regime das Internet für Mobiltelefone gesperrt und Anwendungen sozialer Medien wie Instagram und Telegram blockiert, um die Proteste zu unterdrücken. In einigen Regionen des Iran war das Internet völlig abgeschaltet worden. Das Blockieren von Kommunikationswegen stellt eine ernste Verletzung von Grundrechten dar.

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Bürgerproteste in Teheran am 1. Mai 2018 - Durch die Sperrung des Internets und andere Zensurmaßnahmen versucht das Regime zu verhindern, dass Berichte über die Lage im Iran an die Öffentlichkeit kommen.

Nach Angaben der Organisation Reporter ohne Grenzen, die sich weltweit für Informationsfreiheit einsetzt, haben im Iran keine unabhängigen Medien die vergangenen Jahrzehnte polizeilicher Verfolgung überlebt. Auch die reformerischen Medien haben die Ressourcen verloren, die sie benötigen, um über die Entwicklungen frei und unabhängig berichten zu können. Folglich stehen heute Bürgerjournalisten, die in sozialen Netzwerken aktiv sind, im Zentrum des Kampfes für die Nachrichten- und Informationsfreiheit und für den politischen Wandel im Iran.

Das Teheraner Regime verschärft die Zensur und Repression, um die Arbeit solcher Bürgerjournalisten unmöglich zu machen. Zu den vorherrschenden Taktiken des Regimes gehören die Behinderung, das Filtern und die aggressive Überwachung der Netze der sozialen Medien. Sowohl Facebook als auch Twitter, die als Kommunikationsmittel während der Massenproteste von 2009 dienten, wurden bereits im ganzen Iran verboten.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch bezeichnete das Verbot von Telegram im Iran als Angriff auf die Meinungs- und Informationsfreiheit, der durch nichts zu rechtfertigen sei.

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Verfolgung von Umweltschützern im Iran: Drohende Todesstrafe

Acht iranischen Umweltschützerinnen und Umweltschützern, die im Teheraner Evin-Gefängnis inhaftiert sind, droht nach einem grob unfairen Gerichtsverfahren nun die Verurteilung zum Tode oder zu langen Haftstrafen. Amnesty International fordert ihre sofortige Freilassung, da sie allein wegen ihrer friedlichen Umweltschutzarbeit in Gefangenschaft sind.

19. März 2019

UN-Experten: Die Verurteilung von Nasrin Sotoudeh im Iran ist willkürlich und unrechtmäßig

Fünf Menschenrechtsexperten der UNO fordern die Freilassung von Nasrin Sotoudeh und aller anderen Anwälte, die im Iran allein wegen ihrer Arbeit willkürlich inhaftiert sind. Es müsse sichergestellt werden, dass Rechtsanwälte ihre Arbeit frei von staatlichen Verfolgungen oder Einschüchterungen ausüben können.

16. März 2019

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