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Menschenrechtsverein für Migranten e.V.
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18. Mai 2019

Iran: Sieben Angehörige der Religionsgemeinschaft der Bahai zu Haftstrafen verurteilt

Mit der andauernden Verfolgung der religiösen Minderheit der Bahai setzt sich das Teheraner Regime über die internationalen Menschenrechtskonventionen hinweg. Religionsfreiheit ist ein grundlegendes Recht, auf das jeder Mensch einen Anspruch hat.

Die Religionsgemeinschaft der Bahai ist im Iran weiterhin Opfer staatlicher Hetze, Diskriminierung und Verfolgung. Wie Menschenrechtsgruppen berichten, wurden Anfang Mai in der südwestiranischen Stadt Bushehr sieben Angehörige dieser religiösen Minderheit, darunter vier Frauen, allein wegen ihres Glaubens zu insgesamt 21 Jahren Haft verurteilt. Ihnen wurde „Propaganda gegen den Staat“ vorgeworfen.

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Bei den Verurteilten handelt es sich um Asadollah Jaberi und seine Frau Ehteram Sheikhi sowie Minou Riazati, Emad Jaberi, Farideh Jaberi, Farokhlagha Faramarzi und Pouneh Nasheri. Sie wurden alle zu jeweils drei Jahren Haft verurteilt.

De Mitglieder der Bahai-Gemeinde von Bushehr waren am 13. Februar 2019 verhaftet und im März gegen Zahlung von Kautionen vorläufig freigelassen worden. Während ihrer Verhaftung waren ihre Wohnungen und Arbeitsplätze durchsucht und persönliche Gegenstände wie Computer, Bücher und private Fotoalben beschlagnahmt worden.

Auch in der zentraliranischen Stadt Kerman stehen seit Ende April vier Bahai vor Gericht. Den vier Männern, Amrollah Khaleghian, Ehsanollah Amirinia, Nima Rajabzadeh und Arman Bondi-Amirabad, drohen jeweils fünf Jahre Haft.

Die vier Mitglieder der Bahai-Gemeinde von Kerman waren im Dezember 2016 bzw. Februar 2017 verhaftet und bis zum Mai 2017 im Gefängnis festgehalten worden. Nach Zahlung von Kautionen wurden sie dann vorläufig freigelassen. Ein Revolutionsgericht in Kerman verurteilte sie im Jahre 2017 wegen ihres Glaubens zu jeweils fünf Jahren Haft. Die Berufungsverhandlung hat Ende April begonnen und ist noch nicht abgeschlossen.

Mit der andauernden Verfolgung der Religionsgemeinschaft der Bahai setzt sich das Teheraner Regime über die internationalen Menschenrechtskonventionen hinweg. Die Bahai sind die größte nichtmuslimische religiöse Minderheit im Iran. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte beinhaltet die Meinungs-, Rede- und Religionsfreiheit als grundlegende Rechte, auf die jeder Mensch einen Anspruch hat. Im Iran jedoch sind religiöse Minderheiten schwersten Verletzungen ihrer Menschenrechte ausgesetzt.

Das islamistische Regime hat es darauf angelegt, alle Einflüsse, die seine Machtposition in Frage stellen könnten, zu unterdrücken. Angehörige der Bahai-Gemeinden werden immer wieder mit pauschalen Beschuldigungen wie „Propaganda gegen den Staat“ oder „Gefährdung der Staatssicherheit“ verhaftet, angeklagt und zu langen Haftstrafen verurteilt.

Abiturienten mit Bahai-Glauben werden nicht zum Universitätsstudium zugelassen oder, sollte ihnen die Zulassung gelingen, wieder exmatrikuliert, wenn sie nicht bereit sind, zum Islam zu konvertieren. Neben dem Studium sind die Bahai auch von der Beschäftigung im Staatsdienst ausgeschlossen. Zunehmend werden auch Kaufleute aus den Reihen der Bahai vom Regime gezwungen, ihre Geschäfte zu schließen, und damit ihrer Existenzgrundlage beraubt.

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