Menschenrechtsverein

13 Angehörige der Religionsgemeinschaft der Bahai im Iran verhaftet

Die Internationale Bahai-Gemeinde appelliert an die weltweite Staatengemeinschaft, ein wachsames Auge auf die Entwicklungen im Iran zu haben und einen fairen Prozess nach internationalen Standards für die seit März 2008 inhaftierte Führungsgruppe der Bahai zu fordern.

06.01.2010 - In einer Pressemitteilung des Nationalen Geistigen Rates der Bahá'í in Deutschland heißt es dazu:

Genf, 5. Januar (BWNS) - Die aktuellen Entwicklungen im Iran haben ernste Besorgnis um das endgültige Schicksal der sieben Bahá’í-Führer hervorgerufen, deren Prozess für den kommenden Dienstag angekündigt ist. So werden die Bahá’í für die jüngsten Unruhen innerhalb der iranischen Gesellschaft verantwortlich gemacht. Unterdessen appelliert die Internationale Bahá’í-Gemeinde an die weltweite Staatengemeinschaft, ein wachsames Auge auf die Entwicklungen zu haben und einen fairen Prozess nach internationalen Standards zu fordern.

 „In den vergangenen Tagen beschuldigten staatlich gelenkte Medien die Bahá’í, für die Unruhen verantwortlich zu sein, die im Zusammenhang mit dem Ashura-Fest stattfanden“, sagte Diane Ala’i, Vertreterin der Internationalen Bahá’í-Gemeinde bei den Vereinten Nationen in Genf. So zitierte beispielsweise die halbamtliche Nachrichtenagentur Fars News Agency den politischen Berater Ne’mattollah Bavand, wonach „hinter der letzten Krise und der Unruhe ... der Bahá’ísmus unter der Führung des Zionismus” stecke. Gleichlautende Meldungen erschienen auch in anderen iranischen Medien.

Solche Aussagen lösen laut Diane Ala’i unter den Bahá’í die große Sorge aus, dass versucht werde, die gegenwärtigen Unruhen mit der bevorstehenden Gerichtsverhandlung gegen die sieben ehemals führenden Bahá’í in Verbindung zu bringen. „Ganz eindeutig soll die Öffentlichkeit gegen die sieben Bahá’í eingenommen werden, die im Evin-Gefängnis inhaftiert sind. Wir sind besonders darüber besorgt, dass die Regierung, oder ultrakonservative Elemente darin, die Unruhen im Iran als Vorwand nutzen könnten, um extreme Maßnahmen gegen diese unschuldig inhaftierten Menschen zu rechtfertigen.“

„Anstatt die Verantwortung für die Unruhen im Land zu übernehmen, versucht die iranische Regierung, anderen die Schuld zuzuschieben, darunter anderen Staaten, internationalen Organisationen und Medien, Studenten, Frauen und Terroristen. Die Bahá’í sind jetzt der langen Liste angeblicher Schuldiger hinzugefügt worden”, sagte sie.

„Wenn man zwei und zwei zusammenzählt, dann ist die Situation ausgesprochen bedrohlich. Wir sind äußerst besorgt um die Sicherheit der sieben Bahá’í. Denn wir befürchten, dass ihre Verhandlung lediglich ein Schauprozess sein wird mit einem Ausgang, der schon vorher feststand“, so Diane Ala’i. „Wenn einem dieser sieben Personen vor oder nach dem Prozess irgendwas zustoßen sollte, muss die iranische Regierung dafür verantwortlich gemacht werden.“

Die Sprecherin betonte weiterhin, dass die iranische Bahá’í-Gemeinde schon allzu oft Verleumdungskampagnen ausgesetzt war. „Die gegenwärtigen falschen Anschuldigungen sind dazu bestimmt, die Aufmerksamkeit einer aufgewühlten Bevölkerung auf die Bahá’í statt auf die Machthaber selbst zu lenken“, sagte sie. „Und nun, in diesen Tagen vor dem Prozess, gibt es Anzeichen dafür, dass die Bahá’í wieder einmal zum Sündenbock gemacht werden sollen.“

Die Internationale Bahá’í-Gemeinde appelliert an die weltweite Staatengemeinschaft, dem Iran die klare Botschaft zu übermitteln, dass sie ein wachsames Auge auf die Entwicklungen hat und einen fairen Prozess nach internationalen Standards erwartet.

Die sieben Angeklagten sind Fariba Kamalabadi, Jamaloddin Khanjani, Afif Naeimi, Saeid Rezaie, Mahvash Sabet, Behrouz Tavakkoli und Vahid Tizfahm. Sie wurden im Frühjahr 2008 verhaftet und sitzen seither im Evin-Gefängnis.
In offiziellen Berichten iranischer Medien heißt es, die Sieben seien der Spionage für Israel, der Beleidigung religiöser Gefühle und der Propaganda gegen die Islamische Republik angeklagt. „Alle diese Anklagepunkte entbehren jedwelcher Grundlage“, betonte Diane Ala’i.

Der Prozessbeginn war bereits mehrmals verschoben worden, so im Februar, Juli, August und zuletzt im Oktober. Im Dezember wurde den Rechtsanwälten mitgeteilt, dass der 12. Januar 2010 als neuer Verhandlungstermin festgelegt worden sei.

Neuerliche Verhaftungen

Die Besorgnis um die iranischen Bahá’í verschärfte sich am vergangenen Sonntag, dem 3. Januar, als Beamte dreizehn Bahá’í in ihren Wohnungen in Teheran verhafteten. Sie wurden zu einer Polizeiwache gebracht, um sie dazu zu zwingen, ein Dokument zu unterzeichnen, mit dem sie versprachen, sich nicht an weiteren Demonstrationen zu beteiligen.

Unter den dreizehn verhafteten Personen sind Verwandte von zwei der inhaftierten Führer, darunter Negar Sabet, die Tochter von Mahvash Sabet, Leva Khanjani, eine Enkelin von Jamaloddin Khanjani und ihr Mann Babak Mobasher. Die anderen Verhafteten sind Jinous Sobhani, die ehemalige Sekretärin Shirin Ebadis und ihr Mann Artin Ghazanfari, die Brüder Mehran und Farid Rowhani, Nasim Beiglari, Payam Fanaian, Nikav Hoveydaie und seine Frau Mona Misaghi sowie Ebrahim Shadmehr und sein Sohn Zavosh Shadmehr.

Diane Ala’i betonte, dass die Verfolgung der Bahá’í während des gesamtes Jahres 2009 zugenommen habe. Derzeit sind rund 48 Bahá’í inhaftiert und viele andere mussten Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmungen ihres Eigentums und willkürliche Kurzzeitinhaftierungen über sich ergehen lassen. Seit März 2009 wurden rund 60 Bahá’í verhaftet und waren verschieden lang - von einem Tag bis hin zu  mehreren Monaten – inhaftiert.