Menschenrechtsverein

Scharfe internationale Kritik am Prozess gegen Bahai-Führung im Iran

Der Prozess gegen sieben Führungsmitglieder der religiösen Minderheit der Bahai hat in Teheran begonnen.

13.01.2010 - Die Religionsgemeinschaft der Bahai ist im Iran schärfster Verfolgung und Repression ausgesetzt, Bei den Angeklagten handelt es sich um Fariba Kamalabadi, Jamaloddin Khanjani, Afif Naeimi, Saeid Rezaie, Mahvash Sabet, Behrouz Tavakkoli und Vahid Tizfahm. Bis auf eine Person wurden alle Mitglieder der Gruppe am 14. Mai 2008 in Teheran festgenommen. Mahvash Sabet war bereits am 5. März in Mashhad festgenommen worden. Seither sind sie im Teheraner Evin-Gefängnis, wo sie das erste Jahr ohne formale Anklage und ohne Rechtsbeistand gefangen gehalten wurden.

Sie müssen sich nun wegen „Spionage und Verstößen gegen die nationale Sicherheit“ verantworten. Ihnen wird ferner vorgeworfen, „mit Israel kollaboriert und zu diesem Zweck Geheimdokumente gesammelt“ zu haben, wie das staatliche iranische Fernsehen am Dienstag berichtete. Ein weiterer Anklagepunkt lautet demnach „Korruption auf Erden“, worauf im Iran die Todesstrafe steht.

Der am 12. Januar begonnene Prozess gegen die sieben Bahais hat international scharfe Kritik hervorgerufen. Die Angeklagten seien mehr als 20 Monate inhaftiert, ohne dass sie einen angemessenen Rechtsbeistand erhalten hätten, bemängelte der Sprecher des US-Außenministeriums, PJ Crowley.

Die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach, sprach von einem "Schauprozess". "Die Bahai werden für die gegenwärtigen Unruhen im Land durch den Standardvorwurf des Zionismus verantwortlich gemacht", erklärte sie. In ihrer Erklärung vom 12. Januar heißt es u. a.:

„Der Schauprozess gegen sieben führende Báha´i-Mitglieder ist eine der Stationen auf dem furchtbaren Weg der Verfolgung, Diskriminierung und alle Lebensbereiche durchdringenden Bedrohung dieser Religionsgemeinschaft.

Die Báha´i-Gläubigen werden durch das iranische Regime als "Unreine" betrachtet und ihre Religionsgemeinschaft als "perverse politische Sekte" bezeichnet. Ihre Verfolgung ist ausschließlich religiös motiviert. Die Vorgehensweise gegen die größte religiöse Minderheit des Irans ist außerordentlich erschreckend. Mit Bulldozern wurde einer der Báha´i-Friedhöfe zerstört, auf Kinder wird in Schulen Zwang ausgeübt, ihre Religion zu leugnen, der Zugang zu höherer Bildung wird den Báha´i verweigert.

Der Vorwurf gegen die sieben im Frühjahr 2008 Inhaftierten lautet auf Spionage für Israel und Propaganda gegen die iranische Regierung. Mehrfach wurde der gegen sie angekündigte Prozess verschoben. Die iranischen Machthaber nutzen die derzeitige Situation der anhaltenden Proteste seit der Präsidentenwahl im Juni des vergangenen Jahres. Die Báha´i werden für die gegenwärtigen Unruhen im Land durch den Standardvorwurf des Zionismus verantwortlich gemacht. Diese haltlose Anschuldigung soll erneut die systematische Verfolgung legitimieren.

Die Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe fordert vor dem Hintergrund des für heute geplanten Prozesses das Grund- und Menschenrecht der Religionsfreiheit für die Báha´i in Iran mit Nachdruck ein.“

nach Presseberichten

Weitere Informationen

• 120110 EU zu Verfolgung Bahais DE (pdf, 72 KB)