Menschenrechtsverein

Internationaler Protest gegen die Verfolgung und Diskriminierung der Baha’i im Iran

Führungsmitglieder der Religionsgemeinschaft standen in Teheran erneut vor Gericht

Vom 12. bis zum 14. Juni fand in Teheran die vierte Gerichtsverhandlung gegen die sieben Führungsmitglieder der Religionsgemeinschaft der Baha’i statt, die seit 2008 in Haft sind. Berichten zufolge soll der Prozess gegen Fariba Kamalabadi, Vahid Tizfahm, Jamaloddin Khanjani, Afif Naemi, Mahvash Sabet, Behrouz Tavakkoli und Saeid Rezaie damit abgeschlossen sein. Die Urteile wurden bisher nicht bekannt gegeben.

Die zwei Frauen und fünf Männer sind seit ihrer Festnahme im März bzw. Mai 2008 im Teheraner Evin-Gefängnis inhaftiert. Ihr Gerichtsprozess begann am 12. Januar 2010, nachdem sie mehr als 20 Monate ohne formale Anklage im Evin-Gefängnis festgehalten worden waren. Sie wurden u. a. wegen angeblicher „Spionage",  „Propaganda gegen die Islamische Ordnung" und "Verbreitung von Verderbtheit auf Erden" angeklagt.

Der Prozess gegen die Angehörigen der Baha’i-Gemeinde, die allein wegen der Ausübung ihres Rechts auf Religionsfreiheit in Haft sind, hat Regierungen und Menschenrechtsbeauftragte weltweit mehrfach dazu veranlasst, ihre Stimme für die Rechte der Baha’i im Iran zu erheben.

In einer Erklärung zur Menschenrechtslage im Iran wies auch die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am 12. Juni auf die Diskriminierung der Baha’i-Gemeinde hin: „Uns beunruhigen ernstzunehmende Berichte von Misshandlung und Folter von Festgenommenen und Inhaftierten, wie auch Meldungen über erzwungene Geständnisse. Wir fordern den Iran auf, das Recht auf faire Gerichtsverfahren einzuhalten, wie es in Artikel 14 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte niedergelegt ist. Die Diskriminierung religiöser und ethnischer Minderheiten sowie von Frauen gibt ebenfalls Grund zur Sorge. Die EU wird deswegen den laufenden Prozess gegen die Bahá’í-Führer genau beobachten.“

Wie die Europäische Union forderte auch der kanadische Premierminister Stephen Harper den Iran auf, die Rechte der Bahá’í-Gemeinde zu respektieren und „aufzuhören, ihre Mitglieder zu verfolgen, zu diskriminieren und zu verhaften.“

“Wir nehmen zur Kenntnis, dass der Prozess der sieben Führer der Bahá’í-Gemeinde heute stattfinden soll”, sagte Premierminister Harper am 12. Juni in einer Stellungnahme, „und wir fordern das iranische Regime auf, dafür Sorge zu tragen, dass ein rechtsstaatliches Verfahren eingehalten wird.“

“Der Iran hat im letzten Jahr keinerlei Fortschritt darin gemacht, sich mit den legitimen Bedürfnissen seiner Bürger zu befassen. Im Gegenteil, das Regime wurde sogar noch repressiver. Irans fortgesetzte und eklatante Missachtung der Rechte seiner Bürger muss aufhören”, hieß es in der Stellungnahme weiter. Der Premierminister drängte die iranische Regierung, ihren Menschenrechtsverpflichtungen nachzukommen und die “verschiedenen sozialen und politischen Gruppen und ihre Meinungsfreiheit zu respektieren.“

nach Presseberichten

Weitere Informationen

• 120610 EU Menschenrechte Iran (pdf, 66 KB)