Menschenrechtsverein

Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung kritisiert Haftstrafen gegen Bahá'i-Mitglieder in Iran

Appell an den Iran, das Urteil aufzuheben und für ein faires und transparentes Gerichtsverfahren Sorge zu tragen

Am 8. August wurde bekannt, dass sieben Mitglieder des Führungsgremiums der iranischen Bahá'i-Religionsgemeinschaft in Teheran zu jeweils 20 Jahren Haft verurteilt wurden. Die verhängten Urteile stießen bei der Bundesregierung auf scharfe Kritik. Dazu erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Markus Löning, am 9. August:

Die Haftstrafen gegen die Bahá'i-Führungsmitglieder sind ein herber Rückschlag für alle, die sich für Menschenwürde und Menschenrechte in Iran einsetzen. Es bestehen erhebliche Zweifel daran, dass während des Verfahrens grundlegende Justizgrundrechte gewahrt worden sind.

Ich appelliere daher mit Nachdruck an die zuständigen Stellen in Iran, das gestrige Urteil aufzuheben und für ein faires und transparentes Gerichtsverfahren Sorge zu tragen.

Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Minderheitenschutz und rechtsstaatliche Verfahren zählen zu denjenigen internationalen Verpflichtungen, zu deren Einhaltung sich der Iran verpflichtet hat.

Die Bundesregierung beobachtet die Lage der Bahá'í in Iran seit langem mit Sorge. Sie setzt sich zusammen mit den EU-Partnern kontinuierlich für eine Verbesserung ihrer Situation sowie für Meinungs- und Religionsfreiheit in Iran ein.

Die Religionsgemeinschaft der Bahá'i ist seit 1983 in Iran verboten, ihre Anhänger sind dort massiven systematischen Repressionen ausgesetzt. Den sieben Führungsmitgliedern der Bahá'i, die im Mai 2008 inhaftiert worden waren, wird Spionage, Zusammenarbeit mit Israel und eine „Verschwörung gegen die nationale Sicherheit“ vorgeworfen.

www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Infoservice/Presse/Meldungen/2010/100809__MRHH__kritisiert__Haftstrafen__Iran.html

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