Menschenrechtsverein

UNHCR: Exiliraner in Ashraf haben das Recht auf Schutz und Sicherheit

Menschenrechtler rufen die UNO auf, das Lager Ashraf durch die Stationierung einer ständigen UN-Überwachungsmission unter ihren Schutz zu stellen.

Am 13. September hat das Hohe Flüchtlingskommissariat der UNO (UNHCR) offiziell die Zuständigkeit für die Regelung des rechtlichen Status der Exiliraner im Lager Ashraf im Irak übernommen. Das Flüchtlingskommissariat hat wirksame Maßnahmen angekündigt, die dazu dienen sollen, dass der Status der Bewohner von Ashraf als politische Flüchtlinge endgültig anerkannt und internationale Schutzmaßnahmen ermöglicht werden.

Der UNHCR hat darauf hingewiesen, dass die Exiliraner in Ashraf für die Dauer dieses Anerkennungsverfahrens nach dem Völkerrecht das Recht auf Schutz haben. „Das internationale Recht schreibt vor“, so der UNHCR, dass die Sicherheit und das  Wohlergehen der Asylsuchenden in Ashraf geschützt werden. „Dazu gehört der Schutz vor Ausweisung oder Rückführung in Länder oder Gebiete, wo ihr Leben oder ihre Freiheit bedroht sind.“ Der UNHCR hat sich verpflichtet, sich gemeinsam mit der UN-Hilfsmission für den Irak (UNAMI) und anderen Beteiligten für eine Lösung für die Menschen in Ashraf einzusetzen.

Nach der offiziellen Anerkennung von Bewohnern von Ashraf als Asylsuchende durch das Flüchtlingskommissariat der UNO ist die irakische Regierung nun völkerrechtlich verpflichtet, bis zur endgültigen Klärung des rechtlichen Status und des Verbleibs der Exiliraner in Ashraf jegliche Maßnahmen zur Schließung des Lagers oder zur Zwangsvertreibung der Bewohner zu unterlassen.

Menschenrechtler, die an der internationalen Kampagne zum Schutz von Ashraf mitwirken, haben die UNO aufgerufen, das Lager Ashraf durch die Stationierung einer ständigen UN-Überwachungsmission unter ihren Schutz zu stellen, damit die Menschenrechte und die Sicherheit der Bewohner dort gewährleistet werden. Sie appellieren an die internationale Gemeinschaft, dafür zu sorgen, dass die irakische Regierung sich an das Völkerrecht hält und jegliche Maßnahmen zur Schließung des Lagers oder zur Zwangsvertreibung der Bewohner unterlässt. Die Kampagne fordert, dass die militärischen Truppen aus Ashraf abziehen, die Gewalt und Repressalien gegen die Menschen dort gestoppt werden und die Abriegelung des Lagers aufgehoben wird.

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