Menschenrechtsverein

UNO: Vereinbarung für eine humanitäre und friedliche Lösung für die Menschen in Ashraf

Aufhebung des Vertreibungsultimatums / Freiwillige Umsiedlung mit ständiger Sicherheitsüberwachung durch die UNO / Grundlage für eine dauerhafte Lösung / Menschenrechtler besorgt über anhaltende Gefahr militärischer Gewalt gegen die Exiliraner

Die UNO und die irakische Regierung haben sich auf ein Abkommen geeinigt, das einen wichtigen Schritt zu einer humanitären und friedlichen Lösung für die etwa 3400 Exiliraner im Lager Ashraf nördlich von Bagdad darstellt. Am Abend des 25. Dezember unterzeichneten die irakische Regierung und die UNO eine Vereinbarung über die freiwillige, unter permanenter Überwachung der UNO stehende Umsiedlung der Exiliraner aus dem Lager Ashraf in das Transitlager Camp Liberty in der Nähe des Bagdader Flughafens. Dort soll das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR das Asyl-Anerkennungsverfahren durchführen, das die Voraussetzung für die Aufnahme der iranischen Oppositionellen in Drittstaaten ist.

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon begrüßte die Vereinbarung als Grundlage für eine friedliche und dauerhafte Lösung für die Menschen in Ashraf.

In der Vereinbarung verpflichtet sich der Irak, seine menschen- und völkerrechtlichen Verpflichtungen gegenüber den Exiliranern aus Ashraf zu achten und für ihre Sicherheit zu sorgen. Die UNO wird den Prozess der Umsiedlung und die Sicherheit der iranischen Oppositionellen in dem Transitlager permanent überwachen, bis das Anerkennungsverfahren durch den UNHCR abgeschlossen und der endgültige Verbleib der Flüchtlinge geklärt ist.

Ursprünglich hatte die irakische Regierung auf der Zwangsvertreibung der Exiliraner aus Ashraf bis zum 31. Dezember beharrt. Durch dieses Vertreibungsultimatum waren die Bewohner von Ashraf in akuter Gefahr, bis Ende Dezember Opfer von militärischer Gewalt und Deportation in den Iran zu werden. Dort drohen ihnen Folter und Massenhinrichtungen. Auf Verlangen des Teheraner Regimes wurden die Zivilisten in Ashraf schon mehrmals von irakischen Truppen angegriffen. Seit 2009 forderte die militärische Gewalt in Ashraf 47 Tote und über 1000 Verletzte.

Die neue Vereinbarung, die von Martin Kobler, dem Sonderbeauftragten des UN-Generalsekretärs für den Irak, und dem Sicherheitsberater der irakischen Regierung, Fala el Fajad, unterzeichnet wurde, hebt das Vertreibungsultimatum auf, wodurch das von internationalen Beobachtern und Menschenrechtlern befürchtete Blutbad vorerst abgewendet ist. Menschenrechtsorganisationen fordern nun, dass die getroffene Vereinbarung ohne Einschränkungen und Behinderungen umgesetzt wird, insbesondere, was das Recht der Menschen aus Ashraf auf Schutz und Sicherheit angeht.

Besorgnis herrscht weiterhin angesichts der desolaten Sicherheitslage im Irak und der anhaltenden Gefahr von Angriffen irakischer Truppen auf die Exiliraner aus Ashraf aufgrund der Unterwanderung des irakischen Militärs durch Söldner und Terroristen des Teheraner Regimes. In den vergangenen Tagen sind mehrere Kurzstreckenraketen in und um das Lager Ashraf eingeschlagen. Dieser Beschuss, der bisher nur Sachschaden verursacht hat, wird von Beobachtern als Versuch des Teheraner Regimes gesehen, die internationalen Bemühungen um eine friedliche Lösung zu sabotieren.

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon begrüßte die Vereinbarung vom 25. Dezember als Grundlage für eine friedliche und dauerhafte Lösung und rief die UN-Mitgliedsstaaten auf, die Aufnahme von Flüchtlingen aus Ashraf zu ermöglichen.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton erklärte die volle Unterstützung der Europäischen Union für die Vereinbarung. Die EU werde die Umsetzung sehr genau beobachten und das UN-Flüchtlingshilfswerk bei seiner Arbeit unterstützen.

In einer Erklärung  begrüßte US-Außenministerin Clinton die Vereinbarung als  „wichtigen Schritt“ zu einer humanitären Lösung des Problems. Die US-Außenministerin sagte, sie unterstütze die Anstrengungen der Vereinten Nationen voll. Vertreter der US-Botschaft in Bagdad werden das Transitlager regelmäßig und häufig besuchen.

zur Pressemitteilung der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen im Irak (UNAMI)

zur Pressemitteilung des UNO-Pressezentrums

zur Erklärung des UN-Generalsekretärs

zur Erklärung der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton

zur Erklärung des US-Außenministeriums