Menschenrechtsverein

Günter Verheugen: Wenn die Sicherheit der Bewohner von Ashraf nicht wirklich garantiert ist, bedeutet die Aufhebung der Schließungsfrist nur den Aufschub des Mordens

06.01.2012 - Paris - Internationale Konferenz zur Lage in Ashraf, Wortbeitrag von Günter Verheugen, Experte für Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik, ehemaliger EU-Kommissar und Vizepräsident der EU-Kommission (Auszüge):

„Ich möchte heute nachmittag auf zwei Punkte hinweisen, die aus europäischer Sicht wichtig sind. Erstens auf die Frage, warum wir Europäer die Situation, die im Irak nach dem 21. Dezember eingetreten ist, nicht akzeptieren können und im Gegenteil ganz klar machen müssen, dass das vereinbarte Memorandum uns nicht befriedigt und für heute, wie die Dinge gegenwärtig liegen, nicht akzeptabel ist.

Zweitens müssen wir Europäer endlich die wahre Natur des Mullah-Regimes erkennen: Es ist die größte Bedrohung für den Frieden, nicht nur im Nahen Osten, sondern auf der ganzen Welt. Wir müssen uns entscheiden, ob wir mit diesen Leuten in Teheran zusammenarbeiten oder ihre Gegner unterstützen wollen, die einen demokratischen, zivilen Iran zu schaffen sich bemühen. …

Manche in Europa nennen es einen Erfolg, dass die Frist (zur Schließung des Lagers Ashraf) dank des internationalen Drucks aufgehoben wurde. Ich wäre mit dem Gebrauch des Wortes Erfolg vorsichtig, denn solange wir nicht wissen, ob die Sicherheit der Bewohner des Lagers Ashraf wirklich garantiert ist, bedeutet die Aufhebung der Frist nur den Aufschub des Mordens. Das Risiko besteht nach wie vor.

Ich glaube nicht an die guten Absichten der Regierung des Irak. Dieser Regierung ist nicht zu trauen. Dafür gibt es hinreichend Beweise; wir können nicht nur auf die Massaker verweisen, die wir schon erlebt haben. Die Taten dieser Regierung während der letzten Monate haben jedermann gezeigt, dass sie die Bewohner des Lagers Ashraf nicht schützen, sondern sie einsperren und kontrollieren will.

Wir müssen jetzt – davon bin ich überzeugt – das Erreichte festhalten. Es ist etwas erreicht worden, das ist wahr. Wir haben zumindest Zeit gewonnen. Daher unterstütze ich vollkommen, was hier bereits gesagt wurde: es muss ein weiteres Abkommen ausgehandelt werden; es muss die wichtigen Elemente enthalten: Sicherheit für alle Bewohner des Lagers Ashraf bei ihrem Umzug ins Camp Liberty – sicherer Transport. Ferner Sicherheit und Schutz im Lager selbst. Respekt aller Menschenrechte, darunter der besonderen Rechte der Bewohner. Und natürlich die Schaffung nach internationalen Maßstäben angemessener Lebensumstände. Ich finde es wichtig, dass man eine internationale Konferenz organisiert, die diese Dinge erörtert und zu einem Abkommen führt. …

Was den Iran betrifft, sprechen die Europäer jetzt wirklich über Sanktionen. Ich muss sagen, mir entgeht in diesem Zusammenhang die Logik. Wenn man Sanktionen gegenüber dem Iran für wichtig hält, wie kann man dann dasselbe Regime darin unterstützen, dass es seine Gegner vernichten will? Das ist genau das, was geschieht. Wenn man das Regime nicht daran hindert, seine Gegner zu vernichten, unterstützt man es. … Es ist ein Irrtum, dass man mit diesem Regime diskutieren kann. Das einzige, was man tun kann, ist, es zu stoppen, bevor es zu spät ist, und die beste Art, es zu stoppen, besteht in der Unterstützung und dem Schutz jener, die anstelle des jetzigen Regimes einen freien, modernen, zivilen Staat errichten wollen.“

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