Menschenrechtsverein

Die Menschen in Ashraf: Verfolgt in ihrer Heimat und im Exil

06.01.2012 - Paris - Internationale Konferenz zur Lage in Ashraf, Wortbeitrag von Prof. Dr. Philippe Douste-Blazy, Kardiologe, stellv. UNO-Generalsekretär und ehemaliger Außenminister Frankreichs (Auszüge):

„Als Arzt bin ich empört darüber, dass die irakischen Behörden am 2. Januar die Einlieferung von drei Patienten aus Ashraf in ein Krankenhaus nicht zuließen, obwohl dies vorher genehmigt worden war. Die Behandlung wurde ihnen in letzter Minute verweigert. Seit drei Jahren verweigert oder behindert die irakische Regierung nun schon den Zugang der Menschen aus Ashraf zu medizinischer Behandlung. Das ist ein willkürliches, unmenschliches Verhalten, das in den letzten Monaten zwölf Menschen das Leben gekostet hat. Das ist absolut inakzeptabel. Medizinische Versorgung gehört zu den Grundrechten jedes Menschen. …

Ich will nicht, dass die mit der UNO getroffene Vereinbarung von der irakischen Regierung als neues Instrument missbraucht wird, um die Menschen in Ashraf zu unterdrücken, als Rechtfertigung für eine erzwungene Umsiedlung. Das würde uns die Geschichte nie vergeben. Wenn wir dies verhindern wollen, ist es notwendig, dass die internationale Gemeinschaft den Machthabern in Bagdad klar macht, dass die Mindestanforderungen, was die Sicherheit dieser Flüchtlinge angeht, beachtet werden müssen.

Der irakischen Regierung muss klar gemacht werden, dass sie angesichts der gegen die Menschen in Ashraf ausgeübten drakonischen Repressalien für die Aushöhlung der Vereinbarung mit der UNO verantwortlich gemacht und international geächtet wird.

Die Menschen in Ashraf haben genug gelitten, sie haben auf vieles verzichtet. Wir sagen mit allem Nachdruck: es reicht. Im 21. Jahrhundert können wir solche Ungerechtigkeit nicht akzeptieren. Ich bin heute hier, um mitzuhelfen, die Welt auf diese Gefahren aufmerksam zu machen.

Die UNO und ihr Sonderbeauftragter werden, wie es in dem Schreiben an die  Bewohner von Ashraf versichert wurde, alles tun, um die Sicherheit und das Wohlergehen der Menschen in Ashraf zu gewährleisten. Die UNO wird nur einen Plan unterstützen, der die Grundrechte der Flüchtlinge berücksichtigt.

Nur mit Sicherheitsgarantien der USA, der EU und der UNO sind die Bewohner von Ashraf mit einer Umsiedlung einverstanden. Sie verlassen sich darauf. Daher sind wir alle für ihre Sicherheit während der Umsiedlung verantwortlich. Und natürlich darf diese Umsiedlung nicht in ein Lager erfolgen, das zu einem Gefängnis umgebaut wurde.

Das Recht der Flüchtlinge, dass sie einen privaten Freiraum haben und frei von Übergriffen und politischen Schikanen sein müssen, muss geachtet werden. Ihr Recht auf Privateigentum darf nicht verletzt werden. Sie haben das Recht, ihre Fahrzeuge und ihr Privateigentum mitzunehmen.

Die Menschen in Ashraf haben viel Leid für ihren Wunsch nach Demokratie erduldet, bei ihrem Streben nach Freiheit und Frieden. Sie haben zu viel gelitten, sie wurden in ihrer Heimat verfolgt und werden im Exil weiter verfolgt. Sie haben einen hohen Preis in ihrem couragierten Kampf gezahlt. Wir sind heute hier, um diesem Leid ein Ende zu bereiten und ihre legitimen Forderungen zu unterstützen. Ich werde dies auch dem UN-Generalsekretär mitteilen, zu dem ich großes Vertrauen habe.“

mehr Informationen