Menschenrechtsverein

Europarat besorgt um die iranischen Flüchtlinge in Ashraf

Die Mitgliedsländer des Europarats werden aufgerufen, positiv über die Aufnahme von iranischen Oppositionellen aus Ashraf zu entscheiden.

Der Politische Ausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarats hat am 25. Januar in einer Erklärung kritisiert, dass der Irak in dem Lager Camp Liberty, wohin die Exiliraner aus Ashraf umgesiedelt werden sollen, gefängnisähnliche Verhältnisse schaffen will. Angesichts der zunehmenden Beschränkungen, die den iranischen Oppositionellen dort auferlegt werden sollen, komme die Umsiedlung nach Camp Liberty der Zwangsvertreibung in ein Gefängnis gleich.

Während die internationale Gemeinschaft sich um eine friedliche Lösung bemühe, so der Politische Ausschuss, und die Exiliraner in Ashraf dafür schon auf viele ihrer Rechte verzichtet haben, werden diese Bemühungen durch das iranische Regime mit Hilfe der irakischen Regierung zunichte gemacht.

Der Politische Ausschuss des Europarats ruft den Hohen Flüchtlingskommissar der UNO (UNHCR) auf, nicht bis zu einer möglichen Umsiedlung zu warten und umgehend in Ashraf selbst mit seiner Arbeit zu beginnen und damit den Verzögerungen im Asyl-Anerkennungsverfahren ein Ende zu setzen.

Weiterhin werden die Mitgliedsländer des Europarats aufgerufen, positiv über die Aufnahme von iranischen Oppositionellen aus Ashraf zu entscheiden.

zur Erklärung des Politischen Ausschusses der Parlamentarischen Versammlung des Europarats

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