Menschenrechtsverein

Ashraf: 29 Exiliraner bei Übergriffen irakischer Truppen verletzt

Erneute Gewalt durch Militärs, die schon an den Angriffen auf die iranischen Oppositionellen im Juli 2009 und April 2011 mit fast 50 Toten beteiligt waren.

Am Vormittag des 8. April ist es erneut zu gewaltsamen Übergriffen irakischer Truppen auf die iranischen Oppositionellen gekommen, die in Ashraf im Irak leben. Angehörige der Sondereinsatztruppe SWAT prügelten mit Holz- und Metallknüppeln und Elektro-Schlagstöcken auf die Flüchtlinge ein. Dabei wurden 29 der Exiliraner verletzt, darunter mehrere Frauen.

Zu den Übergriffen kam es bei der Vorbereitung der Umsiedlung der vierten Gruppe von ca. 400 Asylsuchenden von Ashraf nach Camp Liberty bei Bagdad. Die Umsiedlung nach Camp Liberty, wo gefängnisähnliche und menschenunwürdige Zustände herrschen, geschieht gegen den Willen der iranischen Oppositionellen und wird auch von Menschenrechtlern weltweit abgelehnt. Das irakische Militär droht mit der gewaltsamen Räumung der Siedlung Ashraf, wo die Exiliraner seit 25 Jahren leben.

Seit dem Morgen des 8. April mussten die Exiliraner in Ashraf Durchsuchungen, Schikanen und Demütigungen durch irakische Militärs über sich ergehen lassen. Dabei waren auch Militärs anwesend, die an den Angriffen auf die Exiliraner im Juli 2009 und April 2011, die fast 50 Tote forderten, beteiligt gewesen waren.

Die gesamte persönliche Habe, die die Flüchtlinge mitnehmen wollten, wurde von Militärangehörigen durchsucht. Dabei wurden willkürlich Verbote ausgesprochen und Repressalien angedroht, und die Soldaten ließen die Mitnahme eines großen Teils des persönlichen Eigentums der Umsiedler nicht zu.

Die Exiliraner protestierten gegen die Schikanen, Bedrohungen und Beschimpfungen und wurden daraufhin von den Sondereinsatztruppen angegriffen. Die Soldaten zerschlugen die auch die Fensterscheiben von Fahrzeugen der Bewohner von Ashraf, zerstachen die Reifen und prügelten auf die Fahrer ein.

Unter den 29 Verletzten Bewohnern von Ashraf sind die Ärztin Dr Mojgan Mahdavi, der ein Bein gebrochen wurde, und der Arzt Dr. Hassan Jazayeri, der durch die schweren Schläge Verletzungen am Arm davontrug.

Der Vorfall wurde von UN-Beobachtern untersucht. Martin Kobler, der Sonderbeauftragte des UN-Generalsekretärs für den Irak, hat am 10. April im UN-Sicherheitsrat über die Lage in Ashraf berichtet. Er wies darauf hin, dass die Vorbereitungen der Umsiedlung durch den Vorfall vom 8. April vorerst gestoppt wurden. In Ashraf, so Kobler, hielten sich derzeit UN-Beobachter auf. Die Umsiedlung von weiteren 400 Flüchtlingen werde erfolgen, sobald die Mitnahme des persönlichen Eigentums geregelt sei.

Die iranischen Oppositionellen in Ashraf haben die UNO und die USA aufgerufen, dafür zu sorgen, dass irakische Militärs, die als Söldner des Teheraner Regimes bekannt und für die Gewalt gegen die Exiliraner verantwortlich sind, aus Ashraf und Camp Liberty abgezogen werden.

Videoaufnahmen vom Angriff auf die Exiliraner in Ashraf am 08.04.2012

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