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Menschenrechtsverein für Migranten e.V.
Internationales
04. Februar 2011

Bundesregierung kritisiert Hinrichtungswelle im Iran scharf

"Die zunehmende Zahl an verhängten und vollstreckten Todesstrafen in Iran ist alarmierend. Sie zielt insbesondere in politischen Fällen darauf ab, in der iranischen Gesellschaft ein Klima der Einschüchterung zu schaffen und kritische Stimmen zu unterdrücken."

Die Bundesregierung hat den Iran wegen der Häufung von Hinrichtungen in den vergangenen Wochen scharf kritisiert. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, erklärte am 3. Februar in Berlin, die zunehmende Zahl an verhängten und vollstreckten Todesstrafen ziele "insbesondere in politischen Fällen darauf ab, in der iranischen Gesellschaft ein Klima der Einschüchterung zu schaffen und kritische Stimmen zu unterdrücken". Er forderte den Iran auf, bereits verhängte Todesurteile nicht zu vollstrecken und sich dem Moratorium zur Abschaffung der Todesstrafe anzuschließen.

Löning kritisierte insbesonders den Fall der am vergangenen Samstag hingerichteten niederländisch-iranischen Staatsangehörigen Zahra Bahrami. "Hier wurden noch nicht einmal grundlegende Verfahrensgarantien eingehalten, geschweige denn konsularischer Zugang eingeräumt", kritisierte Löning.

Demnach sind Berichten zufolge seit Beginn des Jahres im Iran mindestens 68 Menschen hingerichtet worden. Es bestünden vielfach keine ausreichenden Verfahrensgarantien, zudem würden auch zur Tatzeit Minderjährige und zunehmend auch politische Dissidenten hingerichtet, kritisierte Löning.

Die 46-jährige Zahra Bahrami war im Dezember 2009 in Teheran am Rande einer Demonstration gegen das Regime festgenommen worden. Anschließend wurde sie wegen angeblichen Drogenhandels angeklagt und Anfang Januar zum Tode verurteilt. Iranische Exilgruppen kritisieren jedoch, dass der Vorwurf des Drogenhandels von der iranischen Justiz immer wieder genutzt werde, um politische Oppositionelle zu verfolgen.

nach Presseberichten

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