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Internationales
08. Oktober 2018

UNO-Generalsekretär: Hinrichtungen von Minderjährigen im Iran stoppen!

In seinem neuen Bericht dokumentiert UNO-Generalsekretär António Guterres anhaltende schwere Menschenrechtsverletzungen unter dem Teheraner Regime. Er beklagt, dass im Iran weiter Minderjährige zum Tode verurteilt und hingerichtet werden, obwohl dies nach internationalem Recht verboten ist.

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Zu Beginn der 73. UNO-Vollversammlung hat UNO-Generalsekretär António Guterres Ende September seinen Halbjahresbericht zur Menschenrechtslage im Iran veröffentlicht. Der Bericht dokumentiert anhaltende schwere Menschenrechtsverletzungen unter dem Teheraner Regime, darunter die hohe Zahl an Hinrichtungen, einschließlich der Hinrichtungen Minderjähriger, den Einsatz von Folter und Misshandlungen sowie weit verbreitete Verstöße gegen das Recht auf ein faires und rechtsstaatliches Verfahren, sowie ein hohes Maß an Diskriminierung der Frauen und religiösen und ethnischen Minderheiten im Iran.

Der UNO-Generalsekretär weist in seinem Bericht auch auf die Verfolgung und unrechtmäßige Inhaftierung von Menschenrechtsverteidigern und friedlichen Demonstranten im Iran hin. Allein während der Protestdemonstrationen im Dezember 2017 und Januar 2018 seien nach Berichten der staatlichen Presse fast 5000 Menschen verhaftet worden.

António Guterres fordert das iranische Regime dringend auf, sicherzustellen, dass Menschenrechtsverteidiger, Anwälte, Journalisten und Umweltschützer ihre Arbeit sicher ausüben können, ohne dass sie Angst vor Verhaftung und Strafverfolgung haben müssen. Er fordert weiter, dass alle, die allein wegen der friedlichen Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung in Haft sind, sofort freigelassen werden.

Mit besonderer Besorgnis stellt der UNO-Generalsekretär in seinem Bericht fest, dass im Iran weiter Jugendliche und junge Erwachsene hingerichtet werden, die für Straftaten zum Tode verurteilt wurden, welche sie vor ihrem 18. Lebensjahr begangen haben.

Sowohl die UN-Konvention über die Rechte des Kindes als auch der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte, die beide vom Iran ratifiziert wurden, verbieten ausnahmslos und strikt die Anwendung der Todesstrafe gegen Personen, die bei Begehung der ihnen vorgeworfenen Tat noch keine 18 Jahre alt waren. Dennoch beharrt das Teheraner Regime weiter auf der Verhängung der Todesstrafe gegen Minderjährige und verstößt damit gegen die weltweit gültige Menschenrechtsgesetzgebung. In keinem Land der Welt wurden in den vergangenen Jahren so viele Minderjährige hingerichtet wie im Iran.

sharahi-150Seit Beginn des Jahres 2018 ist eine Zunahme solcher Hinrichtungen festzustellen. Der UNO-Generalsekretär nennt in seinem Bericht die Namen von vier Gefangenen, die 2018 hingerichtet wurden, nämlich Mahboubeh Mofidi, Amir Pourjafar, Ali Kazemi und Abolfazi Sharahi, die zur Zeit der ihnen zur Last gelegten Straftat zwischen 14 und 16 Jahre alt waren. António Guterres beklagt außerdem die grausame Behandlung von Gefangenen im Todestrakt, die der Folter gleichkomme. Der zum Zeitpunkt seiner Hinrichtung 19-jährige Abolfazl Sharahi (Bild) wurde während seiner Haftzeit vier Mal der Qual ausgesetzt, in Vorbereitung auf seine Hinrichtung in Einzelhaft verlegt zu werden. Die Hinrichtung wurde dann immer wieder verschoben, bis sie schließlich am 27. Juni 2018 im Gefängnis der zentraliranischen Stadt Ghom vollstreckt wurde.

Die Hinrichtung von Abolfazl Sharahi war international scharf verurteilt worden, darunter von der Europäischen Union und dem UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, der das iranische Regime am 28. Juni 2018 aufforderte, die Hinrichtung von Minderjährigen ein für alle Mal zu stoppen. Einigen der etwa 85 Jugendlichen in iranischen Todeszellen könnte eine Hinrichtung in nächster Zeit bevorstehen, so der UNO-Hochkommissar.

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New York - 25.09.2018: Anlässlich der beginnenden UNO-Vollversammlung protestieren Exiliraner und Menschenrechtler gegen die Hinrichtungen im Iran.

Der UNO-Generalsekretär äußerte sich in seinem Bericht tief besorgt, dass im Iran weiterhin Jugendliche zum Tode verurteilt werden, und wies darauf hin, dass mindestens vier jungen Männern, nämlich Mohammad Kalhori, Mehdi Khazaeian, Mohammad Haddadi and Pouria Tabaei, die Hinrichtung unmittelbar bevorsteht. Er forderte das Teheraner Regime auf, alle gegen minderjährige Straftäter gefällten Todesurteile aufzuheben und gemäß den internationalen rechtlichen Standards das Jugendstrafrecht anzuwenden. Die Hinrichtung von Personen, welche bei Begehung der ihnen vorgeworfenen Tat noch keine 18 Jahre alt waren, müsse auch im Iran verboten werden.

Darüber hinaus forderte der UNO-Generalsekretär den sofortigen Stopp aller Hinrichtungen und die gänzliche Abschaffung der Todesstrafe im Iran.

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