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Internationales
01. November 2018

UNO-Menschenrechtsexperte berichtet über schwerste Menschenrechtsverletzungen im Iran

Javaid Rehman, UN-Sonderberichterstatter für die Menschenrechtslage im Iran, fordert das Teheraner Regime auf, die Verhängung der Todesstrafe gegen Kinder zu stoppen und alle Gefangenen, die wegen ihrer Teilnahme an friedlichen Bürgerprotesten in Haft sind, freizulassen.

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Am 24. Oktober hat der UN-Sonderberichterstatter für die Menschenrechtslage im Iran, Javaid Rehman (Bild), in New York seinen Halbjahresbericht vorgelegt, der anhaltende schwere Menschenrechtsverletzungen im Iran dokumentiert.

Javaid Rehman, britischer Staatsbürger pakistanischer Herkunft, ist Professor für internationale Menschenrechte und islamisches Recht an einer Londoner Universität. Er wurde im Juli 2018 von der UNO zum Sonderberichterstatter für die Menschenrechtslage im Iran ernannt. Der Menschenrechtsexperte hat den Auftrag, die Menschenrechtslage im Iran zu untersuchen und zu dokumentieren und dem UN-Menschenrechtsrat und der UN-Vollversammlung Halbjahresberichte darüber vorzulegen. UN-Sonderberichterstatter gibt es nur für Länder, wo die Menschenrechtslage besonders verheerend ist und ständiger internationaler Überwachung bedarf.

In einer Pressekonferenz betonte Javaid Rehman seine Besorgnis über die Hinrichtungen im Iran, insbesondere über die anhaltende Anwendung der Todesstrafe gegen Minderjährige. Mindestens fünf jugendliche Straftäter seien 2018 hingerichtet worden, und zahlreichen weiteren Gefangenen, die als Minderjährige zum Tode verurteilt wurden, stehe die Hinrichtung bevor, darunter Mohammad Kalhori, Mehdi Khazaeian, Mohammad Haddadi, Pouria Tabaei, und Saleh Shariati.

Der UN-Sonderberichterstatter forderte das iranische Regime auf, die Verhängung der Todesstrafe gegen Kinder zu beenden und einen umfassenden Prozess der Umwandlung von Todesurteilen gegen Kinder zu beginnen, wie es den internationalen Rechtsnormen bei Jugendstrafverfahren entspricht.

Die islamistischen Gesetze des Teheraner Regimes erlauben, dass selbst neunjährige Mädchen und 15-jährige Jungen zum Tode verurteilt werden. Damit setzt sich das Regime über die international gültige Menschenrechtsgesetzgebung hinweg. Diese verbietet ausnahmslos und strikt die Anwendung der Todesstrafe gegen Personen, die bei Begehung der ihnen vorgeworfenen Tat noch keine 18 Jahre alt waren.

Der UN-Sonderberichterstatter wies in der Pressekonferenz auch auf die Bürgerproteste für soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte hin, die seit Monaten im ganzen Iran stattfinden. Er forderte das Teheraner Regime auf, die Rechte der Bürger auf Meinungs-, Rede- und Versammlungsfreiheit sowie auf Zugang zu Informationen zu achten.

Javaid Rehman äußerte seine Besorgnis über die Unterdrückung der Bürgerproteste durch das Regime und die Verhaftungen von Demonstranten. Er forderte die Freilassung aller Gefangenen, die in Haft sind, weil sie ihr Recht auf friedlichen Protest wahrgenommen haben. Außerdem müssten die Todesfälle von festgenommenen Demonstranten in verschiedenen Gefängnissen Irans unabhängig untersucht werden.

Er sei besorgt, so der Menschenrechtsexperte, über die Lage von zahlreichen Gefangenen im Iran, darunter von inhaftierten Menschenrechtsverteidigern, Rechtanwälten, Umweltschützern und Angehörigen von Minderheiten. Beunruhigend sei auch die Verfolgung Frauenrechtlerinnen, die sich gegen den Schleierzwang einsetzen. Der Schleierzwang, so Rehman, verletze die Menschenrechte und das Völkerrecht.

Im Bericht des UN-Experten wird das Regime im Iran außerdem aufgefordert, die Anwendung von körperlicher und seelischer Folter zu stoppen. Grausame Strafen wie Zwangsamputationen, Blendungen und Auspeitschungen, die das weltweit gültige Verbot der Folter verletzen, werden im Iran regelmäßig praktiziert. Das Regime weigert sich auch hier, die weltweit gültigen Menschenrechte einzuhalten.

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