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20. Dezember 2018

EU-Parlament fordert Freilassung der iranischen Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotudeh

In einer Entschließung verurteilt das EU-Parlament die Menschenrechtsverletzungen im Iran und fordert die Freilassung aller, die im Iran wegen ihrer Menschenrechtsarbeit in Haft sind. Das Parlament bekundet seine Solidarität mit den Iranern, "die für eine Verbesserung ihrer sozialen und wirtschaftlichen Lage demonstrieren und ihre sozialen und wirtschaftlichen Rechte ausüben."

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Das EU-Parlament hat am 13. Dezember eine Entschließung verabschiedet, in der die Menschenrechtsverletzungen im Iran verurteilt werden. Die von allen relevanten Parteien unterstützte Entschließung fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung der iranischen Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotudeh und aller anderen im Iran inhaftierten Menschenrechtsverfechter, Umweltaktivisten, Gewerkschafter, Verfechter der Rechte der Frau und Gefangener aus Gewissensgründen.

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Die namhafte Rechtsanwältin Nasrin Sotoudeh (Bild) ist seit dem 13. Juni 2018 allein wegen ihrer Menschenrechtsarbeit im Teheraner Evin-Gefängnis inhaftiert. Die Anwältin, die mit dem Sacharow-Menschenrechtspreis des EU-Parlaments ausgezeichnet wurde, hat in den vergangenen Jahren zahlreiche politische Gefangene und Frauenrechtlerinnen verteidigt. Sie setzt sich für die Abschaffung der Todesstrafe ein und hat Minderjährige vor der Hinrichtung gerettet. Aus diesen Gründen war sie bereits von 2010 bis 2013 in Haft. Nasrin Sotudeh protestiert immer wieder mit Hungerstreiks gegen ihre unrechtmäßige Gefangenschaft und den anhaltenden Druck auf ihre Familie und Freunde.

Das EU-Parlament weist in der Entschließung darauf hin, dass „die Festnahme von Nasrin Sotudeh Teil des verschärften Vorgehens gegen Menschen ist, die sich im Iran für die Rechte der Frau einsetzen“. Menschen, die im Iran tatkräftiges Engagement für die Rechte der Frau zeigen, seien Schikanen, willkürlichen Festnahmen und Inhaftierungen ausgesetzt.

Im Iran, so das EU-Parlament, nehmen die Proteste der Zivilgesellschaft gegen Armut, Inflation, Korruption und politischen Autoritarismus zu, und die Staatsorgane des Iran reagieren darauf mit schweren Repressionen. Der iranische Geheimdienst habe sein Vorgehen gegen Mitarbeiter von Organisationen der Zivilgesellschaft, Menschenrechtsverfechter, Anwälte, Umweltaktivisten, Verteidiger der Rechte der Frau, Studierende, Lehrkräfte, Fernfahrer und friedliche Aktivisten verschärft. Im Jahr 2018 seien auch die Repressionen gegen Personen verstärkt worden, die das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit friedlich ausüben wollen, und Hunderte von Menschen seien wegen vage formulierter Vorwürfe der Gefährdung der nationalen Sicherheit inhaftiert worden.

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Nasrin Sotudeh mit ihrem Ehemann Resa Chandan (rechts im Bild) und dem Menschenrechtler Farhad Meysami bei einer Mahnwache in Teheran. Alle drei werden wegen ihrer Menschenrechtsarbeit im Teheraner Evin-Gefängnis festgehalten.

Das EU-Parlament fordert das Regime im Iran auf, „die Menschenrechte und Grundfreiheiten zu achten, darunter auch das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; fordert die Freilassung all derjenigen, die aufgrund der friedlichen Ausübung ihrer Rechte auf Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung festgenommen wurden, darunter auch Resa Chandan, und anderer Menschenrechtsverfechter, Umweltaktivisten, Gewerkschafter, Verfechter der Rechte der Frau und Gefangener aus Gewissensgründen.“

Weiterhin bekundet das EU-Parlament seine Solidarität mit den Iranern, „die für eine Verbesserung ihrer sozialen und wirtschaftlichen Lage demonstrieren und ihre sozialen und wirtschaftlichen Rechte ausüben.“

In der Entschließung wird außerdem gefordert, dass „alle Menschenrechtsverfechter im Iran ihrer legitimen Tätigkeit im Bereich Menschenrechte frei und ungehindert nachgehen können, ohne Vergeltungsmaßnahmen wie Freiheitsentzug, Einschüchterung und Schikanen seitens der Justiz fürchten zu müssen“. Die Staatsorgane des Iran werden aufgefordert, „alle gegen Menschenrechtsverfechter gerichteten Einschüchterungsversuche und Vergeltungsmaßnahmen (auch wegen Verbindungen zu Vertretern der EU oder der Vereinten Nationen oder zu unabhängigen Menschenrechtsorganisationen) einzustellen.“

Schließlich wird in der Entschließung betont, dass „die Achtung der Menschenrechte zu einer unabdingbaren Voraussetzung für die Vertiefung der wirtschaftlichen und politischen Beziehungen“ zum Iran gemacht werden müsse.

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